KI-Governance: S&D fordert globales Forum mit USA und China
Veröffentlicht am: 25.10.2026 um 11:04 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) setzt sich für eine stärkere weltweite Koordinierung bei der Regulierung von Zukunftstechnologien ein.
Am 22. Oktober 2026 forderte die Fraktion in Straßburg die Einberufung eines globalen Forums zur Governance künstlicher Intelligenz, an dem führende Technologiemächte wie die USA und China beteiligt werden sollen. Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung müsse die internationale Gemeinschaft verbindliche Rahmenbedingungen schaffen.
Vorstoß für Gipfel und Festhalten an Datenschutzstandards
Flankiert wird dieser Vorstoß durch konkrete Vorschläge zur institutionellen Zusammenarbeit. Der S&D-Vizepräsident Alex Agius Saliba schlug am 22. Oktober 2026 die Ausrichtung eines außerordentlichen interinstitutionellen Gipfels zur KI-Governance vor.
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Zugleich mahnte Saliba eine konsequente Durchsetzung der bereits beschlossenen Vorgaben an: Er forderte die strikte Anwendung des europäischen AI Act und sprach sich unmissverständlich gegen jegliche Lockerung der bestehenden Datenschutzstandards aus.
Parallel zur weltweiten Abstimmung verlangte die S&D-Fraktion am 22. Oktober 2026 auch auf europäischer Ebene neue legislative Impulse. So drängt die Parlamentsfraktion auf die Wiederbelebung des Richtlinienentwurfs zur zivilrechtlichen Haftung für KI-Schäden, der ursprünglich im Jahr 2022 vorgelegt worden war.
Haftungsfragen und globale Initiativen im Fokus
Das Thema der Verantwortlichkeit bei fehlerhaften digitalen Systemen beschäftigt die Gesetzgeber in der Europäischen Union bereits auf mehreren Ebenen. Während der spezifische Richtlinienentwurf für KI-Haftung bisher nicht finalisiert wurde, greifen an anderer Stelle verbindliche Fristen.
Die überarbeitete EU-Produkthaftungsrichtlinie, die explizit auch Software erfasst, muss von den Mitgliedstaaten bis zum 9. Dezember 2026 in nationales Recht überführt werden.
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Die Forderungen der europäischen Abgeordneten knüpfen an bestehende multilaterale Formate an. Im Rahmen der Vereinten Nationen befasst sich das UN-Dialogforum zur KI-Governance mit internationalen Standards. Das erste Treffen dieser Arbeitsgruppe fand vom 6. bis 7. Juli 2026 in Genf unter Beteiligung von 163 Ländern statt.
Die nächste Zusammenkunft des Gremiums ist für den 3. und 4. Mai 2027 in New York angesetzt. Ob der europäische Vorstoß für ein gesondertes globales Format mit den großen Tech-Mächten zusätzliche Dynamik in diese Verhandlungen bringt, bleibt abzuwarten.
