KI-Justiz: Chinas Gericht veröffentlicht erstes Regelwerk mit 24 Artikeln

Das Oberste Volksgericht Chinas hat am 7. September 2026 ein umfassendes Justizdokument zur Beilegung von Streitigkeiten im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) veröffentlicht.

Bei den „Opinions on Adjudicating Disputes Involving AI“ handelt es sich um das erste Regelwerk des höchsten Gerichts dieser Art. Das Dokument umfasst fünf Teile sowie 24 Artikel und soll als nationaler Maßstab für die juristische Bewertung von KI-bezogenen Delikten dienen.

Haftungsgrundsätze und inhaltliche Schwerpunkte

Ein zentraler Aspekt der neuen Richtlinien ist die Festlegung der Haftungsmaßstäbe. Demnach gilt für KI-Delikte die ordentliche Verschuldenshaftung gemäß Artikel 1165 Absatz 1 des chinesischen Zivilgesetzbuchs als Standard. Das Gericht adressiert damit eine Vielzahl technologisch bedingter Rechtsfragen, die in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen haben.

Zu den inhaltlichen Schwerpunkten gehören unter anderem der Einsatz von KI für den Austausch von Gesichtern und die Erstellung von Stimmklonen. Auch die Haftung für sogenannte KI-Halluzinationen, bei denen Systeme falsche Informationen generieren, sowie Fälle von Doxxing und algorithmischer Preisdiskriminierung sind Teil der Regelungen.

Zudem umfassen die Artikel Vorgaben zur Imitation von Prominenten, zum autonomen Fahren, zum Training von KI-Modellen sowie zum Schutz des geistigen Eigentums.

Klärung von Patentfragen und Modelltraining

Tao Kaiyuan, Vizepräsidentin des Obersten Volksgerichts, erläuterte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung weitere Details zur juristischen Handhabung.

So klären die Richtlinien die Frage, unter welchen Umständen das Modelltraining mit bereits veröffentlichten personenbezogenen Informationen als rechtsverletzend einzustufen ist. Ein weiterer Fokus liegt auf der Feststellung von Produktmängeln bei KI-Anwendungen und der Haftung für Open-Source-Software.

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Hinsichtlich des gewerblichen Rechtsschutzes befassen sich die Regeln mit der Patentierbarkeit von Erfindungen, die durch KI generiert wurden. Das Gericht stellte zudem klar, dass digitale Repliken, die ohne ausdrückliche Einwilligung erstellt werden, Persönlichkeitsrechte verletzen können. Dabei wurde auf eine Entscheidung des Internetgerichts in Peking aus dem April 2024 verwiesen, die einen Fall von KI-Stimmklonen betraf.

Die neuen Richtlinien sind in die nationale „AI Plus“-Initiative eingebettet und ergänzen die seit September 2025 geltenden Kennzeichnungspflichten für synthetische Inhalte.

Wachsende Fallzahlen und internationale Risiken

Die Notwendigkeit einer klaren Rechtsprechung unterstreichen die Statistiken der chinesischen Justiz. Im Jahr 2025 schlossen die Gerichte des Landes insgesamt 908 Fälle ab, die Dateneigentum und Datentransaktionen betrafen. Dies entspricht einer Steigerung von 25,6 % im Vergleich zum Vorjahr.

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Auch auf internationaler Ebene wird die Integration von KI in das Justizwesen kritisch begleitet. Auf einem Expertenseminar in Shanghai am 9. September 2026 mahnten Teilnehmer zur Vorsicht.

Die IOM-Generalsekretärin Teresa Cheng betonte die Unverzichtbarkeit des menschlichen Urteilsvermögens. Mark Feldman vom Guangzhou Court of International Arbitration forderte eine ausgewogene Balance zwischen technologischem Fortschritt und dem Schutz von Verfahrensrechten.

Ein wesentliches Risiko bleibt die Zuverlässigkeit der Systeme. Eine Datenbank von Damien Charlotin dokumentierte bis zum 5. September 2026 weltweit 2.022 Fälle, in denen KI-generierte Fehlzitate in juristischen Kontexten auftraten. Davon entfielen über 1.300 Fälle auf die USA.

Während ChatGPT in mehr als 100 Fällen genannt wurde, entfielen zehn Nennungen auf Google Gemini oder Bard. In weniger als 160 Fällen führten diese Fehler zu Disziplinarmaßnahmen, wobei verhängte Geldstrafen meist zwischen 1.000 und 5.000 US-Dollar lagen.

Globale Regulierung und technologische Entwicklung

Die Problematik zeigt sich auch in konkreten Gerichtsverfahren. So räumte ein Richter in Oklahoma am 17. August 2026 ein, ChatGPT für Recherchen genutzt zu haben, woraufhin sein Urteil Zitate zu nicht existierenden Fällen enthielt. Auch der Québec Superior Court hob einen Schiedsspruch auf, nachdem eine KI fiktive Quellen erfunden hatte.

Während Unternehmen wie Google im August 2026 spezielle Angebote wie Gemini Enterprise for Legal starteten, verschärfen Aufsichtsbehörden die Regeln. Der EU AI Act stuft KI für die Justizrecherche als hochriskant ein.

Die entsprechenden Pflichten wurden durch den Digital Omnibus vom 2. August 2026 auf den 2. Dezember 2027 verschoben. Die seit dem 1. Juni 2026 geltenden Schiedsregeln der Internationalen Handelskammer (ICC) erwähnen KI zwar nicht explizit, enthalten jedoch Bestimmungen, die die Technologie implizit regulieren.