KI-Kommission fordert 300-Milliarden-Fonds für digitale Souveränität

Die Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ hat am 28. April ein wegweisendes Strategiepapier vorgelegt. Kernforderung: ein 300-Milliarden-Euro-Investitionsfonds für KI-Infrastruktur und industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Die Kommission unter Beteiligung von Rupprecht Podszun, Sebastian Thrun und Rolf Schumann warnt eindringlich vor einer „digitalen Kolonisierung“ – sollte Deutschland und Europa nicht gelingen, eigene KI-Ökosysteme aufzubauen.

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Ein strategischer Fonds gegen die Abhängigkeit

Der Abschlussbericht enthält 20 konkrete Handlungsempfehlungen. Ziel: Innovationen freisetzen und die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologieanbietern reduzieren. Zentrales Element ist ein 300-Milliarden-Fonds, angelehnt an Staatsfonds in Singapur oder Norwegen. Die Kommission schlägt vor, Mittel aus dem Verteidigungsetat umzulenken – konkret zehn Prozent der Sondermittel der Bundeswehr für KI-Entwicklung.

„Künstliche Intelligenz ist zu einer zentralen Machtstruktur in der globalen Politik geworden“, betont Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Der vorgeschlagene „Deutsche Zukunftskapital“-Fonds sei notwendig, damit Deutschland die nächste industrielle Revolution anführe – statt nur ausländische Technologien zu konsumieren.

Digitalminister Dr. Karsten Wildberger pflichtet bei: Wer die zugrundeliegende Technologie nicht kontrolliere, verliere letztlich die Kontrolle über die eigene Wertschöpfung. Die Kommission räumt ein, dass der Wettlauf um große Sprachmodelle für Verbraucher bereits entschieden sein könnte. Die große Chance liege jedoch in industriellen KI-Anwendungen und unternehmenseigenen „souveränen“ Systemen.

KI-Boom in Unternehmen – aber ohne Strategie

Während die Politik über Milliarden-Investitionen debattiert, zeigt die Realität ein widersprüchliches Bild. Eine Forsa-Studie im Auftrag des TÜV-Verbands belegt: 56 Prozent der deutschen Unternehmen ab 20 Mitarbeitern nutzen bereits generative KI. Doch nur 27 Prozent haben ihre Belegschaft formal geschult – obwohl 87 Prozent der Befragten die Bedeutung solcher Schulungen anerkennen.

Der Größenunterschied ist eklatant. Während fast die Hälfte der Großunternehmen mit über 250 Mitarbeitern Schulungsprogramme anbietet, sind es bei kleinen Betrieben gerade einmal 21 Prozent. Noch alarmierender: Nur 29 Prozent der Firmen haben eine schriftliche KI-Strategie. Die Mehrheit agiert im strategischen Niemandsland.

Die Nutzung in der Bevölkerung spiegelt diesen Trend. Laut einer Bitkom-Umfrage vom 28. April 2026 nutzen 58 Prozent der Deutschen KI zumindest gelegentlich. 34 Prozent wöchentlich, 15 Prozent täglich. Trotz dieser Verbreitung haben nur 21 Prozent der Arbeitnehmer eine professionelle Einweisung erhalten. Bezeichnend: Zwölf Prozent der Beschäftigten geben zu, KI-Tools heimlich am Arbeitsplatz einzusetzen.

Rechtsstreit um die Cloud-Souveränität

Der Vorstoß für digitale Unabhängigkeit stößt auf praktische und rechtliche Hürden. Am 28. April reichte ein Konsortium um Google und den IT-Dienstleister Adesso Beschwerde gegen die Vergabe eines 250-Millionen-Auftrags für eine souveräne Verwaltungscloud ein. Der auf vier Jahre angelegte Vertrag ging an SAP und die Deutsche Telekom.

Wildberger bezeichnete die Klage als Rückschlag für Deutschlands Bemühungen um eine geopolitisch resiliente Infrastruktur. Die Vergabekammer prüft nun mögliche Formfehler im Ausschreibungsverfahren. Der Fall zeigt die Spannung zwischen dem Wunsch nach „Made in Europe“-Lösungen und der etablierten Präsenz internationaler Tech-Giganten.

Parallel versucht die Bundesregierung mit dem „Germany-Stack“ ein Zeichen zu setzen – eine Verpflichtung auf Open-Source-Standards. Schleswig-Holstein hat bereits 30.000 Systeme auf Linux und LibreOffice umgestellt und spart damit 2026 rund 15 Millionen Euro Lizenzgebühren. Ein Schritt, der die Forderung nach verbindlichen Open-Document-Formaten (ODF) in allen Behörden untermauert.

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Die Stimmung in der Bevölkerung

Die Deutschen fordern digitale Unabhängigkeit – und das mit Nachdruck. Eine Bitkom-Umfrage vom Frühjahr 2026 zeigt: 99 Prozent wollen mehr digitale Souveränität, 93 Prozent sorgen sich um die Abhängigkeit von ausländischen Technologieimporten. 72 Prozent fürchten eine „digitale Kolonisierung“. Doch nur 34 Prozent nutzen europäische Anbieter – die Komplexität eines Wechsels schreckt ab.

Das Digitalministerium (BMDS), das Anfang Mai 2025 seinen ersten Jahrestag feierte, erhält gemischte Noten. Von 221 geplanten Digitalprojekten sind 19 Prozent abgeschlossen, 38 Prozent noch nicht gestartet. Zu den großen Baustellen zählen der vollständige Rollout des Germany-Stacks und die Einführung der EUDI-Wallet, eines digitalen Identitätssystems, das Anfang 2027 starten soll.

In der Luftfahrt geht es schneller. Am 29. April billigte das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf für vollständig digitales Check-in an Flughäfen. Mit den Chips in Pässen und Ausweisen können Airlines Identitäten künftig digital prüfen. Die erwartete Einsparung: 1,1 Millionen Wartestunden und 63 Millionen Euro jährlich.

Ausblick: Regulierung und Infrastruktur

Der zweite Halbjahr 2026 bringt einen regulatorischen Wendepunkt. Am 2. August tritt der EU AI Act in Kraft – der erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz. Zur Vorbereitung starten verschiedene Institutionen „KI-Führerschein“-Programme für Verwaltungsmitarbeiter.

Während die Regierung das 300-Milliarden-Paket prüft, zeichnet sich ein Strategiewechsel ab: Der „Staat als Ankerkunde“. Die Idee: Die öffentliche Hand priorisiert europäische KI-Infrastruktur für ihre Dienste und schafft so das notwendige Marktvolumen für heimische Anbieter. Der Berliner Senat hat am 28. April ein massives Aufgabenreduzierungsprogramm beschlossen – von 4.500 auf 2.200 überflüssige Verwaltungsaufgaben bis zur Sommerpause.

Ob die von Experten empfohlene Finanzspritze kommt, bleibt politisch umstritten. Doch bei 72 Prozent der Bevölkerung, die die Abhängigkeit von US-KI-Anbietern als kritisches Risiko sehen, wird der Druck für einen „souveränen Stack“ die digitale Agenda des Jahres bestimmen.

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