KI-Kündigung von Fördergeldern: Gericht stoppt US-Regierung

Ein Bundesgericht in Manhattan hat die massenhafte Streichung von Geisteswissenschafts-Stipendien durch automatisierte KI-Systeme für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung vom 7. Mai 2026 verbietet der US-Regierung dauerhaft, ohne individuelle Prüfung und Widerspruchsmöglichkeit Hunderte Millionen Dollar an bereits bewilligten Fördermitteln zu kappen.

Verfassungsbruch durch Algorithmen

US-Bezirksrichterin Colleen McMahon stellte fest, dass der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Identifizierung und Streichung von Fördergeldern gegen den Ersten Verfassungszusatz (Meinungsfreiheit) und den Fünften Verfassungszusatz (Gleichbehandlung) verstößt. Es ist das erste bedeutende gerichtliche Machtwort gegen die sogenannte „Behörde für Regierungseffizienz“ (DOGE), die mit Sprachmodellen Bundesausgaben prüft.

Während Gerichte weltweit die Grenzen von Algorithmen festlegen, müssen Unternehmen die neuen gesetzlichen Leitplanken für künstliche Intelligenz bereits heute aktiv umsetzen. Dieser kostenlose Umsetzungsleitfaden zum EU AI Act hilft Ihnen, Risikoklassen richtig einzuschätzen und rechtliche Fallstricke frühzeitig zu vermeiden. EU AI Act in 5 Schritten verstehen

Im Zentrum des Rechtsstreits stood die Streichung von über 100 Millionen Dollar Fördermitteln der National Endowment for the Humanities (NEH). DOGE-Mitarbeiter hatten laut Gerichtsakten KI-Software – darunter ChatGPT – eingesetzt, um tausende Projektbeschreibungen zu durchforsten. Das System sollte Vorhaben mit Bezug zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) zur sofortigen Kündigung markieren.

Richterin McMahon beschrieb das Verfahren als klaren Fall von Gesinnungsdiskriminierung. Die Regierung habe automatisierte Werkzeuge genutzt, um akademische Inhalte aus politischer Ablehnung zu attackieren – nicht aus haushalterischer Notwendigkeit. Der Exekutive stehe es zwar frei, politische Schwerpunkte zu setzen, nicht aber, verfassungsmäßige Rechte von Stipendiaten durch Algorithmen zu umgehen.

Akademische Freiheit verteidigt

Der amtierende NEH-Vorsitzende Michael McDonald hatte die Stipendiaten bereits im April 2025 informiert, dass ihre Förderung der „Agenda des Präsidenten“ weichen müsse. Das Gericht bemängelte jedoch das Fehlen menschlicher Aufsicht und eines Berufungsverfahrens. Interne Dokumente belegen, dass die NEH-Führung die Kündigungen allein auf Basis von KI-Klassifizierungen absegnete – ohne eigenständige Prüfung der Forschungsprojekte.

Geklagt hatten ein Bündnis aus der Authors Guild, dem American Council of Learned Societies und der Föderation staatlicher Geisteswissenschaftsräte. Die Kläger bezeichneten die Streichungen als beispiellosen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und die 60-jährige Geschichte der NEH. Der Einsatz von KI zur Kürzung von Geldern sei ein Zensurwerkzeug, das missliebige Stimmen unter dem Deckmantel der „Effizienz“ zum Verstummen bringen solle.

Das Justizministerium hatte die Kürzungen als legitimen Kampf gegen Verschwendung verteidigt. Die Regierung folge lediglich Präsidentenanordnungen zur Priorisierung bestimmter Förderbereiche. Das Gericht wies diese Argumentation zurück und sprach von „lehrbuchhaften“ Verfassungsverstößen durch das automatisierte Auswahlverfahren.

Die Risiken algorithmischer Regierungsführung

Das Urteil aus Manhattan reiht sich ein in eine wachsende Zahl von Fällen, in denen automatisierte Systeme in der Verwaltung versagen. Bereits 2024 zahlte der Bundesstaat Michigan 20 Millionen Dollar an 3000 Kläger, nachdem ein Betrugsalgorithmus zu Unrecht Arbeitslosengeld-Empfänger beschuldigt hatte. Die hohe Fehlerrate führte zur rechtswidrigen Pfändung von Leistungen und Vermögen, bevor menschliche Prüfer eingreifen konnten.

International sorgten Skandale wie „Robodebt“ in Australien (1,2 Milliarden Dollar Vergleich) oder der niederländische Kindergeld-Skandal für Aufsehen. Sie zeigen, welche verheerenden Folgen KI in Sozialsystemen ohne ausreichende Sicherungen haben kann.

Der unkontrollierte Einsatz von KI-Systemen birgt enorme Haftungsrisiken, wie aktuelle Compliance-Verstöße und empfindliche Strafen weltweit deutlich machen. Sichern Sie Ihr Unternehmen proaktiv ab und nutzen Sie unseren kostenlosen Report, um alle relevanten Übergangsfristen und Dokumentationspflichten der KI-Verordnung rechtssicher zu erfüllen. Gratis-Leitfaden zur KI-Verordnung anfordern

Der Government Accountability Office (GAO) zufolge haben Bundesbehörden ihren KI-Einsatz dramatisch ausgeweitet. Zwischen 2023 und 2024 verdoppelte sich die Zahl gemeldeter KI-Anwendungen nahezu. Das Gesundheitsministerium und das Veteranenministerium führen die Liste an. Der GAO warnt: Viele Behörden arbeiten ohne verbindliche Richtlinien zum Risikomanagement dieser Systeme.

Folgen für die Bundesaufsicht

Die einstweilige Verfügung von Richterin McMahon wird voraussichtlich andere Bundesbehörden betreffen, die derzeit von DOGE geprüft werden. Die 2025 gegründete Behörde steht an der Spitze der „Verschlankungsbemühungen“ der Regierung. Technologieführer wie Thomas Shedd, ehemals bei Tesla, leiten Abteilungen, die KI zur Betrugsbekämpfung einsetzen.

Kritiker bemängeln, der Druck, Effizienzgewinne nachzuweisen, schaffe einen strukturellen Anreiz, KI-Ergebnissen blind zu vertrauen. Branchenanalysten beobachten, dass Organisationen, die schneller handeln als sie algorithmische Grenzen verstehen, mit erheblichen finanziellen und rechtlichen Kosten rechnen müssen.

Das Urteil etabliert einen Präzedenzfall: Menschliche Prüfung und Verfassungskonformität sind bei KI-gestützten Kündigungen von Bundesförderungen zwingend erforderlich. Die Justiz wird „Effizienz“ nicht als Rechtfertigung für die Abschaffung rechtsstaatlicher Verfahren akzeptieren.

Ausblick

Während die Regierung über ein mögliches Berufungsverfahren nachdenkt, steht zunächst die Wiederherstellung der 1400 gestrichenen Stipendien im Vordergrund. Rechtsexperten erwarten, dass das Urteil eine breitere Überprüfung KI-gesteuerter Politik im Heimatschutz- und Verteidigungsministerium auslösen wird – beide haben Milliarden in autonome Systeme investiert.

Zudem könnte die Entscheidung die Durchsetzung bundesstaatlicher KI-Gesetze beeinflussen. Erst Ende April 2026 setzte ein Bundesgericht in Colorado die Durchsetzung des dortigen KI-Gesetzes aus, nachdem ein Entwickler geklagt hatte. Das Justizministerium argumentierte damals, Landesgesetze könnten mit der Bundespolitik kollidieren. Das Manhattan-Urteil fügt dieser Debatte eine neue Dimension hinzu: Auch die Bundesaufsicht selbst muss künftig strengere Maßstäbe an Transparenz und Rechenschaftspflicht beim Einsatz künstlicher Intelligenz anlegen.

de | wissenschaft | 69290537 |