KI-Migrationsverwaltungsgesetz: Deutsches Kabinett billigt KI-Einsatz in Behörden

Mehrere Staaten treiben die Modernisierung ihrer Verwaltung mit neuen Digitalstrategien, KI-Gesetzen und einheitlichen Bürgerportalen voran – ein globaler Trend, der auch für Deutschland richtungsweisend ist.

Vietnam und Nigeria starten neue Digital-Masterpläne

Vietnam hat Ende Juli einen umfassenden Rahmen für seine digitale Zukunft verabschiedet. Vizepremierminister Ho Quoc Dung unterzeichnete am 31. Juli den Beschluss Nr. 1425/QD-TTg, der Version 1.0 der nationalen Digital-Masterarchitektur offiziell in Kraft setzt. Das Dokument definiert sieben Kernprinzipien für die digitale Entwicklung des Landes – mit besonderem Schwerpunkt auf einem „AI First“-Ansatz, robuster Cybersicherheit und der Nutzung offener Daten.

Das Rahmenwerk soll eine synchronisierte Infrastruktur im ganzen Land gewährleisten und gleichzeitig redundante Investitionen in digitale Systeme verhindern. Der Schritt folgt auf das Gesetz zur digitalen Transformation, das bereits Anfang Juli in Kraft getreten war.

Parallel dazu hat Nigeria am selben Tag sein Government Service Portal (GSP) im Soft-Launch gestartet. Das Portal entstand im Rahmen einer Vereinbarung über 13 Millionen Euro mit der südkoreanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit (KOICA). Es fungiert als zentraler digitaler Eingang für Bürger und nutzt ein Single-Sign-On-System (SSO). Die technische Infrastruktur wird von Galaxy Backbone und der Digital Exchange für den Datenaustausch bereitgestellt. In der Pilotphase soll die Plattform öffentliche Dienste bündeln – nach dem Vorbild digitaler Vorreiter wie Estland und Singapur.

Deutschland und Kenia treiben Digitalgesetze voran

Auch in Europa und Afrika entstehen neue rechtliche Grundlagen für den Einsatz moderner Technologien im öffentlichen Sektor. Das deutsche Bundeskabinett hat am 29. Juli das KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) gebilligt. Es erlaubt den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Unterstützung bei der Bearbeitung von Asyl-, Visum- und Aufenthaltsanträgen. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen und Verwaltungsrückstände abzubauen – allerdings mit einer klaren Einschränkung: Die endgültigen Entscheidungen müssen weiterhin bei menschlichen Beamten liegen. Im Herbst soll das Gesetz Bundestag und Bundesrat passieren.

Kenia treibt derweil ein ganzes Bündel digitaler Gesetzesvorhaben voran. Die ICT-Behörden kamen am 30. Juli zusammen, um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. Auf der Prioritätenliste stehen der ICT Authority Bill, die nationale Daten-Governance-Politik sowie die kenianische KI- und Zukunftstechnologie-Politik. Diese Maßnahmen sind Teil der „Digital Superhighway“-Strategie des Landes, die bereits mit dem Technopolis-Gesetz erste Meilensteine erreicht hat.

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Ausbau von Online-Bürgerdiensten und mobiler Integration

Regionalverwaltungen melden weltweit ein deutliches Wachstum bei digital erbrachten Dienstleistungen. In der indischen Region Jammu & Kashmir gingen am 31. Juli 162 neue Online-Dienste auf Kreisebene an den Start – auf der Plattform eUNNAT. Damit umfasst das digitale Angebot der Region nun insgesamt 1.710 Dienste. Chief Secretary Atal Dulloo ordnete zudem an, 100 stark frequentierte Dienste mit WhatsApp und SSO zu integrieren, um die Zugänglichkeit weiter zu erhöhen.

Auf den Philippinen verzeichnet die Super-App eGov PH inzwischen mehr als 61 Millionen Downloads – das entspricht rund 75 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Die Nutzung wuchs zwischen 2025 und 2026 um beachtliche 700 Prozent. Die Plattform integriert über 1.300 Systeme und ermöglicht Bürgern, Leistungen zu verfolgen oder Bescheinigungen innerhalb von Minuten zu erhalten.

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In Westafrika kündigte Ghanas Staatsminister für Reformen des öffentlichen Sektors am 30. Juli an, dass die Regierung im Rahmen der Strategie NPSRS II die vollständige Digitalisierung aller öffentlichen Dienste anstrebt. Die von der Weltbank unterstützte Initiative umfasst den Ausbau von 24-Stunden-Passdiensten und die Integration verschiedener Behördenplattformen, um physische Warteschlangen zu reduzieren.

Identitätssysteme und technische Herausforderungen

Digitale Identitäten bleiben ein Eckpfeiler der Modernisierungsbemühungen – die Umsetzung variiert jedoch stark. Burkina Faso startete am 30. Juli eine landesweite Digital-Identitätskampagne im Rahmen des WURI-Projekts (West Africa Unique Identification for Regional Integration and Inclusion). Das von der Weltbank unterstützte Programm sieht vor, jedem Bürger eine eindeutige elektronische Identifikationsnummer und biometrisch gesicherte Ausweise zur Verfügung zu stellen. Damit soll der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Sozialschutz erleichtert werden.

Doch der Übergang zur digitalen Verwaltung hat auch technische Hürden. In Nepal kämpft das National Identity Management Information System (NIDMIS) seit Anfang Juli mit Störungen. Der Ausfall betrifft 13 Regierungsbehörden, darunter Banken und die Passabteilung – die Authentifizierung von Bürgern mit Nationaler Identifikationsnummer ist derzeit nicht möglich. Die Regierung hatte im Mai eine weltweite Ausschreibung für Betrieb und Wartung des Systems angekündigt. Eine dauerhafte Lösung für die aktuellen technischen Probleme wird noch mit den Partnerfirmen koordiniert.

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