KI-Moratorium: Sanders und Ocasio-Cortez stoppen Rechenzentren
25.06.2026 - 23:55:14 | boerse-global.de
Der „Artificial Intelligence Data Center Moratorium Act" sieht einen bundesweiten Baustopp für Rechenzentren vor – solange, bis der Kongress verbindliche Regeln für Umwelt-, Energie- und Arbeitnehmerschutz verabschiedet hat.
Betroffen sind vor allem große Anlagen
Das Gesetz zielt auf Rechenzentren mit einer Leistung von über 20 Megawatt, die mit Hochdichte-Racks ab 20 Kilowatt und Flüssigkühlung arbeiten. Die Vorlage von Ocasio-Cortez (H.R.9442) wurde am 24. Juni 2026 eingebracht, die Senatsversion (S.4214) von Sanders bereits früher im Jahr. Unterstützung kommt von Abgeordnetem André Carson.
Der Moratorium soll erst enden, wenn der Kongress konkrete Schutzmaßnahmen beschlossen hat: zur Sicherheit Künstlicher Intelligenz, zum Schutz von Bürgerrechten und Privatsphäre sowie zur Verhinderung steigender Stromkosten für Haushalte. Auch die Umweltbilanz steht im Fokus – Warnungen von Tech-Größen wie Elon Musk vor den Risiken der KI-Entwicklung werden im Gesetzestext zitiert.
Bundesstaaten ziehen bereits nach
Während der Kongress noch debattiert, handeln einzelne Bundesstaaten. In Pennsylvania stimmte das Repräsentantenhaus am 25. Juni mit 201 zu 1 Stimmen für ein Gesetz, das Gemeinden erlaubt, Projekte ab 25 Megawatt für bis zu 180 Tage auszusetzen. Zusätzlich sollen Steuervergünstigungen für Rechenzentren an Bedingungen geknüpft werden – etwa eine unabhängige Stromversorgung und eine Mindestlohnsumme von umgerechnet rund 1,4 Millionen Euro.
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In Indiana haben bereits fünf Bezirke lokale Moratorien verhängt. Carson, der den Bundesstaat im Repräsentantenhaus vertritt, brachte im April ein Transparenzgesetz für die Standortwahl von KI-Rechenzentren ein.
Doch die Chancen für ein bundesweites Moratorium stehen schlecht: Der Kongress wird von den Republikanern kontrolliert, die einen Baustopp mehrheitlich ablehnen. Branchenbeobachter halten das Gesetz in seiner jetzigen Form für nicht durchsetzbar.
Wer soll für den Strom bezahlen?
Parallel zum Moratoriums-Streit geht es ums Geld. Am 24. Juni brachten die Abgeordneten Kathy Castor und Gabe Evans den überparteilichen „Ratepayer Protection Act" ein. Er verlangt von großen Rechenzentren ab 100 Megawatt, die vollen Kosten für notwendige Netz-Upgrades zu tragen – statt sie auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
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Das Gesetz hat in Ausschüssen erste überparteiliche Fortschritte erzielt. Frank Pallone, ranghöchster Demokrat im Energie- und Handelsausschuss, fordert jedoch weitergehende Maßnahmen: ein landesweites Moratorium, um die explodierende Energienachfrage der KI-Branche in den Griff zu bekommen.
Tech-Giganten wie Google und Microsoft unterstützen Teile der Verbraucherschutzpläne. Umweltverbände kritisieren dagegen, dass die Gesetze nicht weit genug gingen – die CO?-Gesamtbilanz der Branche bleibe unzureichend adressiert.
