KI-Schriftsätze: 600 Richter in Mecklenburg-Vorpommern unter Druck

Die Sozialgerichte in Mecklenburg-Vorpommern sehen sich einer massiven operativen Belastung durch von KI-Chatbots verfasste Dokumente ausgesetzt. Immer mehr Klageschriften und Anträge weisen eine enorme Länge auf, sind jedoch inhaltlich fehlerhaft oder am eigentlichen Fall vorbei formuliert. Wie der Norddeutsche Rundfunk berichtete, sind landesweit rund 600 Richterinnen und Richter von dieser Entwicklung betroffen.

Zunahme von Anträgen und ausufernde Dokumente

Besonders deutlich zeigt sich die Belastung im Bereich der Grundsicherung: Bei den Sozialgerichten in Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Antragseingang im einstweiligen Rechtsschutz im SGB-II-Bereich im Vergleich zum Vorjahr 2025 nahezu verdoppelt. Parallel dazu nimmt der Anteil der KI-gestützten Schriftsätze spürbar zu.

Die Konsequenzen für die gerichtliche Praxis sind gravierend. Die Schweriner Sozialrichterin Otto berichtete über einen aktuellen Fall, bei dem eine eingereichte Klageschrift 72 Seiten umfasste. Diese sei weitschweifig verfasst gewesen und habe den eigentlichen Fallbezug vermissen lassen. Im Vergleich dazu umfasst ein herkömmlicher, durch eine anwaltliche Vertretung eingereichter Schriftsatz üblicherweise lediglich drei bis fünf Seiten.

Das Hauptproblem der automatisiert erstellten Dokumente liegt in deren inhaltlicher Zuverlässigkeit. Die Texte wirken zwar sprachlich professionell strukturiert, erweisen sich bei genauer Prüfung jedoch oft als fehlerhaft und übermäßig lang.

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Zudem enthalten sie wiederholt sogenannte Halluzinationen: Die Chatbots zitieren nicht existente oder für das Verfahren völlig irrelevante Gerichtsentscheidungen. Die Richterinnen und Richter müssen jede angeführte Rechtsgrundlage und jedes Aktenzeichen aufwendig auf seine tatsächliche Existenz und rechtliche Gültigkeit überprüfen.

Kritik an verzögerter technischer Unterstützung

Angesichts der wachsenden Arbeitslast wächst der Unmut über die digitale Ausstattung der Justiz. Moritz Thielicke vom Bund der Richter und Staatsanwälte Mecklenburg-Vorpommern fordert den Einsatz einer spezialisierten KI-Lösung für die Gerichte, um den Prüfaufwand zu bewältigen.

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Eine entsprechende Softwarelösung war für Oktober 2026 angekündigt worden, wurde bislang jedoch nicht zur Verfügung gestellt. Mit Blick auf die anstehende Legislaturperiode forderte Thielicke von der kommenden Landesregierung konkrete Fortschritte innerhalb des nächsten halben Jahres.

Das Justizministerium verwies darauf, dass derzeit bundesweit verschiedene Lösungsansätze für den Einsatz moderner Technologien getestet werden. Bei der Einführung digitaler Hilfsmittel für die Gerichte stünden Rechtssicherheit, IT-Sicherheit und Datenschutz als oberste Prioritäten im Vordergrund. Bis zur Bereitstellung verlässlicher Werkzeuge bleibt die personalintensive Sichtung der KI-generierten Schriftsätze Teil des gerichtlichen Alltags.