KI-Sicherheit: Grüne fordern Haftung für Betreiber und Führungskräfte

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem neuen parlamentarischen Antrag verbindliche Sicherheitsstandards für leistungsstarke Systeme künstlicher Intelligenz sowie eine direkte Haftung der Betreiber. Wie aus Medienberichten hervorgeht, zielt die Initiative darauf ab, sowohl Unternehmen als auch deren Führungskräfte bei schweren Sicherheitsvorfällen rechtlich in die Pflicht zu nehmen.

Vorstoß für Managerhaftung und Notabschaltungen

Nach Ansicht der Fraktion bestimmen die KI-Konzerne derzeit die öffentliche Debatte zu stark selbst, während bestehende Sicherheitsrisiken und die Verantwortung der Unternehmen aus dem Blickfeld gerieten.

Die Grünen-Digitalpolitikerin Rebecca Lenhard unterstrich dazu, dass Akteure, die Schäden verursachen, dafür auch einstehen müssten. Dies gelte gleichermaßen für die Führungsetagen großer Technologiekonzerne. Zudem dürfe die Sicherheit von KI-Systemen nicht länger allein in den Händen der beteiligten Unternehmen liegen.

Konkret sieht der Antrag vor, unabhängige Prüfungen für hochleistungsfähige KI-Modelle einzuführen und eine verbindliche Aufarbeitung aller relevanten Sicherheitsvorfälle festzuschreiben. Darüber hinaus verlangt die Fraktion eine Prüfung technischer Mechanismen, die eine sichere Abschaltung autonom agierender KI-Systeme im Notfall gewährleisten.

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Vorfall um PHP-Schwachstelle als Auslöser

Den Anlass für die parlamentische Initiative lieferte eine kritische Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP, die rund eine Woche vor Bekanntwerden des Antrags aufgetreten war. Aufgrund dieses Vorfalls waren zahlreiche Websites vorsorglich vom Netz genommen worden.

Digitalpolitikerin Lenhard verwies darauf, dass künstliche Intelligenz von Angreifern eingesetzt werden könne, um derartige Schwachstellen in Software noch schneller aufzuspüren und auszunutzen.

Stärkung staatlicher Prüfstellen und internationale Regulierung

Um den wachsenden Cyberrisiken zu begegnen, drängen die Grünen auf ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung sowie eine personelle und finanzielle Aufstockung staatlicher Kontrollinstanzen. Gefordert wird insbesondere ein technischer, personeller und finanzieller Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie des KI-Sicherheitsinstituts (AISI).

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Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz mahnte in diesem Zusammenhang an, dass die Bundesregierung ihren Worten nun zügig Taten folgen lassen müsse. Neben nationalen Kontrollmechanismen spricht sich der Antrag zudem für die Etablierung verbindlicher internationaler Sicherheitsstandards aus, unter anderem auf der Ebene der Vereinten Nationen.

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