KI-Skandal bei Ministern: Bundestag beschließt Aufsichtsgesetz
14.06.2026 - 00:02:52 | boerse-global.de
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat umfangreich Künstliche Intelligenz für Reden und Gastbeiträge genutzt – ohne dies kenntlich zu machen. Das bestätigte das Ministerium am heutigen Samstag.
Ministerium spricht von „Standard-Arbeitsmittel“
Ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr räumte ein, dass Wildberger KI als unterstützendes Werkzeug für die Texterstellung einsetzt. Eine Kennzeichnungspflicht gebe es nicht, da die Technologie als „normales Arbeitsmittel der Verwaltung“ gelte.
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Recherchen der Zeit hatten zuvor ergeben: Ein Gastbeitrag für das Handelsblatt im April 2026 stammte fast vollständig von einer KI. Eine Rede für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) im März 2026 war ebenfalls überwiegend maschinengeneriert. Besonders brisant: Eine Ansprache vor dem Atlantic Council im Juli 2024 – komplett von künstlicher Intelligenz verfasst.
Wildberger selbst hatte bereits im Dezember 2025 eingeräumt, täglich ein bis zwei Stunden mit KI-Chatbots zu arbeiten.
Thüringens Ministerpräsident ebenfalls in der Kritik
Nur einen Tag zuvor war Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen, ins Visier von Kritikern geraten. Eine Analyse der Transparenzplattform Frag den Staat vom 12. Juni ergab: Drei von vier Gastbeiträgen des CDU-Politikers waren vollständig KI-generiert, neun von elf Reden zeigten einen KI-Anteil von über 50 Prozent.
Besonders heikel: Eine Rede Voigts zum Holocaust-Gedenktag im Januar 2025 wurde komplett von einer KI verfasst. Ein Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mit dem Titel „Smartphones mit 14, Social Media mit 16“ wurde nachträglich gelöscht – Zitate des Neurowissenschaftlers Manfred Spitzer ließen sich nicht verifizieren. Voigt verteidigt seinen KI-Einsatz als „modernes Kommunikationsmittel“.
Bundestag verabschiedet KI-Aufsichtsgesetz
Parallel zum Wirbel um die Politiker verabschiedete der Bundestag am Freitag das nationale Umsetzungsgesetz zum EU AI Act. Die von CDU/CSU und SPD getragene Regelung bestimmt die Bundesnetzagentur zur zentralen Marktüberwachungsbehörde für Künstliche Intelligenz.
Die Eckpunkte des neuen Regelwerks:
- Infrastruktur: Aufbau eines Koordinierungs- und Kompetenzzentrums, einer Beschwerdestelle sowie mindestens eines KI-Reallabors
- Finanzierung: Einmalige Anschubkosten von vier Millionen Euro, laufende Kosten von 15,9 Millionen Euro jährlich auf Bundesebene und 33,1 Millionen Euro für die Länder
- Sanktionen: Bußgelder von bis zu 50.000 Euro bei Verstößen
- Evaluation: Überprüfung nach 18 Monaten und erneut nach drei Jahren
Die Regierung sieht das Gesetz als Balanceakt zwischen Innovation und Kontrolle – eine Linie, die Minister Wildberger persönlich zugeschrieben wird. Die Opposition kritisierte hingegen übermäßige Bürokratie und unzureichenden Grundrechtsschutz.
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Digitalisierung trotz Skandal
Trotz der aktuellen Vorwürfe setzen Wildberger und Voigt ihre Zusammenarbeit fort. Erst am 10. Juni unterzeichneten die beiden Politiker eine Verwaltungsvereinbarung zur Digitalisierung von fünf zentralen Bürgerdiensten in Thüringen – darunter Wohngeld, Adressanmeldung, Heiratsregister, Schwerbehindertenausweise und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Zieltermin: 31. März 2027.
Wildberger wird zudem Ende Juni auf der GITEX AI EUROPE 2026 in Berlin sprechen. Die Konferenz vom 30. Juni bis 1. Juli erwartet 950 Unternehmen und Startups sowie über 600 Investoren. Der Berliner Startup-Standort wird derzeit auf 169 Milliarden Euro taxiert und umfasst 57 sogenannte Einhörner – Unternehmen mit einer Bewertung von über einer Milliarde Euro.
