KI-Strategie: Deutscher Kulturrat fordert Haftungsregeln und Notaus

Der Deutsche Kulturrat hat die von Bund und Ländern vereinbarte kulturpolitische Strategie zur künstlichen Intelligenz mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Das unter dem Titel Fortschrittsagenda verabschiedete Eckpunktepapier greife nach Ansicht des Spitzenverbands der Bundeskulturverbände grundlegende Herausforderungen der Branche nicht auf.

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Kulturrats, bezeichnete die vorgelegte Vereinbarung als Schönfärberei und forderte eine grundlegende Neuausrichtung der politischen Schwerpunkte.

Vorwurf der Schönfärberei und fehlender Schutzmechanismen

Auslöser der Kritik ist der Beschluss von Bund und Ländern, der den Kultursektor als gestaltenden Akteur im Zeitalter künstlicher Intelligenz positionieren soll.

Das Papier zielt darauf ab, Chancen der Technologie aktiv zu nutzen und bestehende Risiken zu steuern. Kulturstaatsminister Weimer hob in diesem Zusammenhang das erhebliche Potenzial hervor, das künstliche Intelligenz für Kulturschaffende und Institutionen bereithalte.

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Auch vonseiten der Länder wurde die Bedeutung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen unterstrichen: Der rheinland-pfälzische Kulturminister Teuber, der zugleich als Präsident der Kulturministerkonferenz amtiert, betonte, wer kreativ arbeite, müsse davon auch im Zeitalter künstlicher Intelligenz leben können.

Dem Deutschen Kulturrat gehen die Absichtserklärungen der Politik jedoch nicht weit genug. Zimmermann warnte vor drastischen Folgen für die Beschäftigung und verwies auf massiven Arbeitsplatzverlust sowie wachsende Existenzängste freiberuflicher Künstler, die durch die Konkurrenz automatisierter Systeme entstünden.

Zu diesen gravierenden Problemen finde sich in dem Strategiepapier kein einziges Wort. Anstatt die realen Gefahren zu adressieren, verspreche das Papier der Kulturpolitik so etwas wie ein modernes Schlaraffenland, während drängende Sorgen der Betroffenen schlicht ignoriert würden.

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Forderungen nach strengeren Regeln und klaren Haftungsfragen

Vor diesem Hintergrund erhöht der Deutsche Kulturrat den Druck auf die Bundesregierung. Der Verband verlangt verbindliche Leitplanken für den Einsatz und die Entwicklung von Algorithmen in kreativen Bereichen. Die kulturpolitische Debatte müsse sich auf klarere Regeln und eine verlässliche Kontrolle konzentrieren.

Dazu zählt der Kulturrat insbesondere eindeutige Haftungsregelungen, die Anbieter, Betreiber und Nutzer gleichermaßen in die Pflicht nehmen. Zudem mahnt die Interessenvertretung Instrumente wie einen Notaus-Mechanismus für KI-Systeme an sowie verpflichtende Prüfungen, die durch unabhängige Stellen durchgeführt werden müssen.

Ziel dieser regulatorischen Eingriffe müsse sein, Urheberrechte wirksam zu verteidigen und die kulturelle Vielfalt vor den Verwerfungen einer unkontrollierten Automatisierung dauerhaft zu sichern.