KI-Unabhängigkeit: EU plant 100-Milliarden-Fonds gegen US-Dominanz

Die Bundesregierung und Frankreich haben auf der Pariser Tech-Messe VivaTech eine gemeinsame Definition und Strategie für digitale Souveränität vorgestellt. Ziel ist es, kritische Abhängigkeiten von Anbietern aus Drittstaaten in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI), Cloud-Computing und Halbleitern zu reduzieren.

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Sechs Säulen für technologische Unabhängigkeit

Das gemeinsame Papier, vorgelegt vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und dem französischen Digitalministerium, definiert digitale Souveränität als die Fähigkeit, Technologien eigenständig zu entwickeln, bereitzustellen, zu nutzen und zu kontrollieren. Die Strategie ruht auf sechs zentralen Dimensionen: rechtliche Durchsetzung europäischer Regeln, Datenschutz, Resilienz kritischer Infrastrukturen, Bevorzugung von EU-Anbietern, Förderung von Open-Source-Lösungen sowie der Aufbau unabhängiger KI- und Cloud-Infrastrukturen.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger bezeichnete das Projekt als geopolitische Notwendigkeit: „Die Stärkung der digitalen Souveränität ist das Gebot der Stunde.“ Seine französische Amtskollegin Anne Le Hénanff verwies auf bestehende Industriekooperationen als Vorbild – insbesondere die Partnerschaft zwischen SAP und dem französischen KI-Unternehmen Mistral AI.

US-Exportkontrollen beschleunigen europäische Abstimmung

Die Ankündigung fällt mit einer bedeutenden Wende in der US-Technologiepolitik zusammen. Am gestrigen Mittwoch wurden Berichte bekannt, wonach das US-Handelsministerium das KI-Unternehmen Anthropic angewiesen hat, den Zugang zu seinen neuesten Modellen „Mythos 5“ und „Fable 5“ für Nicht-US-Bürger einzuschränken.

Wildberger betonte, dass solche Entwicklungen verdeutlichen, warum Europa handlungsfähig bleiben müsse. Souveränität bedeute nicht Abschottung, sondern das Agieren aus einer Position der Stärke und Offenheit. Vertreter der EU-Kommission ergänzten, die US-Entscheidung untermauere die Notwendigkeit, die technologische Autonomie der Union zu sichern.

Nationale Ziele und Finanzierungsvorschläge

Im Rahmen der Souveränitätsoffensive hat Deutschland angekündigt, seine KI-Rechenkapazitäten bis 2030 zu vervierfachen. Ermöglichen soll dies eine nationale Rechenzentrumsstrategie, die die nötige Infrastruktur für heimische KI-Entwicklung bereitstellt.

Die Privatwirtschaft fordert derweil deutlich höhere Investitionen. Maurice Lévy, Vorstandsvorsitzender von Publicis, rief Deutschland und Frankreich auf, einen europaweiten KI-Fonds über 100 Milliarden Euro ins Leben zu rufen. Eine derart massive Kapitalspritze sei nötig, denn die anhaltende Abhängigkeit von ausländischen Anbietern bedrohe die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen.

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Industrie begrüßt Initiative – mahnt aber zur Umsicht

Die Branche reagiert überwiegend positiv auf die gemeinsame Initiative. Der Verband der Internetwirtschaft eco bezeichnete die vorgestellten Kriterien als wichtigen Impuls, warnte jedoch vor einer zu restriktiven Umsetzung. Souveränität dürfe nicht allein am Herkunftsland gemessen werden – vielmehr sollten Sicherheits-, Transparenz- und Datenschutzanforderungen die entscheidenden Maßstäbe sein.

Für den Erfolg des Plans sei zudem die Abstimmung mit dem anstehenden EU-Tech-Souveränitätspaket und dem Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz entscheidend, so Branchenkenner. Ebenso notwendig seien schnellere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte und wettbewerbsfähigere Energiepreise für den Betrieb europäischer Rechenzentren.

G7-Gipfel: „Kill Switch“ als Albtraum der Verbündeten

Die Diskussion um digitale Kontrolle verlagerte sich gestern auch auf den G7-Gipfel in Évian. Dort äußerten Staats- und Regierungschefs die Befürchtung, fremde Mächte könnten einen sogenannten „Kill Switch“ nutzen, um den Zugang zu grundlegenden Technologien zu kappen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanadas Premierminister Mark Carney betonten, dass Souveränität einen ungehinderten Zugang zu KI voraussetze.

Bei einem G7-Arbeitsessen mit Führungskräften von OpenAI, Google DeepMind und Anthropic diskutierten die Teilnehmer ein von US-Vertretern vorgeschlagenes „Trusted-Partners“-Modell. Dieses würde verbündeten Nationen privilegierten Zugang zu fortschrittlichen Modellen gewähren. Europäische Regierungschefs setzen jedoch weiterhin auf den Aufbau eigener Alternativen – allen voran die des französischen Start-ups Mistral –, um langfristige Unabhängigkeit zu sichern.

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