KI und Demokratie: Steinmeier warnt in China vor Desinformation

Zum Abschluss seiner Reise nach China hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eindringlich vor den Risiken gewarnt, die der rasante Fortschritt künstlicher Intelligenz für demokratische Systeme mit sich bringt. Wie tagesschau.de in einem Bericht vom 1. November 2026 meldete, betonte das deutsche Staatsoberhaupt, bei der Gestaltung dieser Technologie stehe nicht das Ob zur Frage, sondern vielmehr das Wie.

Als größte Bedrohung stufte Steinmeier die Gefahren von Desinformation und gezielter Manipulation ein. Der Bundespräsident mahnte in diesem Zusammenhang, dass die Menschen durch technologische Entwicklungen nicht zu Mündeln einer Maschine werden dürften. Die Kontrolle über die Systeme und der Schutz demokratischer Willensbildungsprozesse müssten oberste Priorität behalten.

Ruf nach internationalen Regeln unter UN-Führung

Um den Herausforderungen durch künstliche Intelligenz wirksam zu begegnen, sprach sich Steinmeier für die Schaffung internationaler Standards aus. Diese Regularien sollten nach seinen Vorstellungen möglichst unter dem Dach der Vereinten Nationen etabliert werden. In seinen Gesprächen in Peking habe Chinas Staatspräsident Xi Jinping den generellen Bedarf an verbindlichen Regeln und Kontrollmechanismen für die Technologie anerkannt.

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Mit Blick auf den weltweiten Wettbewerb im Technologiesektor zeichnete Steinmeier ein nüchternes Bild der europäischen Position. Nach seiner Einschätzung liegen die Vereinigten Staaten und China bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz vor Europa.

Dennoch verfüge insbesondere der deutsche Wirtschaftsstandort über erhebliche Potenziale: Vor allem in der industriellen Anwendung von KI-Systemen sieht der Bundespräsident spezifische Stärken der heimischen Wirtschaft.

Wirtschaftskonflikte und diplomatische Gespräche

Neben den technologischen Fragestellungen standen auch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Themen auf der Agenda der Reise. Bezüglich der bestehenden Spannungen im Handelsbereich äußerte sich Steinmeier vorsichtig optimistisch. Staatschef Xi habe die europäischen Sorgen über bestehende Handelsungleichgewichte ernst genommen und die Europäische Union ausdrücklich als zentralen Ansprechpartner anerkannt.

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Gleichzeitig traten bei sicherheitspolitischen Themen Differenzen zutage. Medienberichte über angebliche Verhandlungen zwischen China, Russland und den USA mit Bezug zum Krieg in der Ukraine wies der chinesische Staatschef nach Angaben Steinmeiers zurück. Am Rande des anstehenden APEC-Gipfels in Shenzhen sei zwar ein trilaterales Gespräch geplant, dieses solle sich jedoch nicht mit der Lage in der Ukraine befassen.

Teile dieses Beitrags beruhen auf Recherchen von tagesschau.de.