Krankenversicherung: Merz sieht Gerechtigkeitsproblem bei Wartezeiten

Das Nebeneinander der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung steht im Mittelpunkt einer gesundheitspolitischen Grundsatzdebatte.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die bestehende Struktur der Kranken- und Pflegeversicherung vor Journalisten im Berliner Konrad-Adenauer-Haus als Gerechtigkeitsproblem sowie als massives Problem im Empfinden der Bevölkerung, an dem etwas geändert werden müsse.

Bereits beschlossene Reformen im Gesundheitswesen müssten künftig wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung übertragen werden. Ein langfristiges strukturelles Modell ließ Merz offen.

Diskrepanzen bei Wartezeiten als Auslöser der Diskussion

Als zentralen Grund für seine Einschätzung nannte Merz die spürbaren Unterschiede bei den Wartezeiten auf Arzttermine. Verfestige sich der Eindruck, dass privat Versicherte sofort jede Leistung erhielten, während gesetzlich Versicherte Wochen oder Monate warten müssten, entstehe ein Gerechtigkeitsproblem.

Zuletzt spielte die ärztliche Versorgung auch bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine Rolle, bei denen die Union Verluste hinnehmen musste.

In Deutschland sind rund 74,5 Millionen Menschen gesetzlich und rund 9 Millionen privat versichert. Daten einer Online-Terminvermittlung in Berlin zeigten in einer kürzlichen Erhebung, dass gesetzlich Versicherte im Schnitt rund drei Wochen länger auf einen Termin warten als Privatversicherte.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann wies ebenfalls auf ein erhebliches Problem im Gerechtigkeitsempfinden hin, das durch das Nebeneinander beider Säulen in der Kranken- und Pflegeversicherung bestehe. Aus dem Kanzleramt folgte eine Klarstellung: Ein Regierungssprecher erklärte, dass Merz das System der Krankenversicherung nicht grundsätzlich infrage gestellt habe.

Weder eine Zusammenlegung noch eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung sei geplant, da es auch gute Gründe für das bestehende Modell gebe. Gesundheitsminister Carsten Linnemann, der zeitgleich bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft sprach und an einem Primärversorgungsgesetz arbeitet, hatte die Kanzleräußerung zunächst nicht mitbekommen.

Geteiltes Echo in den politischen Lagern

Aus den Reihen der CSU stießen die Überlegungen auf deutlichen Widerspruch. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, erteilte einer stärkeren Verzahnung auf einer Klausur in Kloster Banz eine Absage.

Der Bundeskanzler nennt das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ein Gerechtigkeitsproblem — gesetzlich Versicherte warten einer Erhebung zufolge im Schnitt rund drei Wochen länger auf einen Termin. Was das für Ihre Versorgung bedeutet und welche Reformen geplant sind, fasst unser kostenloser Report zusammen. Kostenlosen Report zur GKV-PKV-Debatte anfordern

Zeitnahe Termine seien vielmehr durch gezielte Patientensteuerung, eine Termingarantie sowie einen erleichterten ambulanten Zugang zu Krankenhäusern zu erreichen. Gemeinsam mit dem CSU-Politiker Stephan Pilsinger sprach er sich gegen ein Infragestellen des dualen Systems aus.

Zustimmung kam hingegen von anderen Parteien: SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis begrüßte die Kanzleräußerungen, bot Gespräche an und verwies auf das Modell einer Bürgerversicherung sowie auf einen finanziellen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.

Janosch Dahmen von den Grünen verlangte, dass Termine nach medizinischer Dringlichkeit statt nach Versicherungsstatus vergeben werden müssten, kombiniert mit einem fairen Lastenausgleich.

Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz erklärte, das Nebeneinander vertiefe die Spaltung, weshalb die Versicherten nun auf konkrete Vorschläge warteten. Der GKV-Spitzenverband ordnete die Weichenstellung als eine rein politische Strukturfrage ein.

Widerstand von Bundesärztekammer und PKV-Verband

Scharfe Kritik formulierten Ärzte- und Versicherungsvertreter. Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt warnte davor, die zweite Säule anzutasten.

Ein Gesundheitssystem ohne private Krankenversicherung bedeute eine Versorgung mit weniger Geld für alle, da die Erlöse aus der privaten Versicherung über Personal- und Praxisausstattungen allen Patienten zugutekämen. Reinhardt forderte stattdessen eine bedarfsgerechte Terminvergabe nach Dringlichkeit sowie einen Abbau bürokratischer Hürden.

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PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther betonte, dass Privatversicherte jährlich 15,5 Milliarden Euro zusätzlich in das Gesundheitssystem einbrächten. Schlechte Wahlergebnisse seien kein Anlass, Grundsatzpositionen aufzugeben. Zudem sei nur die Kapitaldeckung geeignet, die Sozialversicherung dauerhaft zu entlasten.

Hintergrund der Debatte sind geplante Vorhaben der Koalition: Im Herbst stehen Reformen bei Rente und Pflege an, bei denen auch Mittel der privaten Pflegeversicherung zur Beitragsstabilisierung im Gespräch sind. Eine Kommission soll im Dezember Strukturvorschläge für die gesetzlichen Kassen vorlegen.

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