Krypto-Gesetz stagniert: Chancen auf Verabschiedung sinken auf 37%

Die Verhandlungen über den Digital Asset Market Clarity Act im US-Senat sind ins Stocken geraten. Streit über Entwickler-Schutz und Ethikregeln blockiert das Gesetz – und die Zeit läuft davon.

Streit über Entwickler-Haftung und Ethikregeln

Am 30. Juli 2026 gab es erhebliche Spannungen in den Verhandlungen. Besonders umstritten: eine Klausel zum Schutz von Krypto-Softwareentwicklern. Die Demokraten boten Kompromisse bei Ethikregeln und der Ernennung von Regulierungsbeamten an. Doch die Frage, wie weit die Haftung von Entwicklern reichen soll, spaltet weiterhin beide Lager.

Industrievertreter und Mitarbeiter des Weißen Hauses zeigen sich unzufrieden mit den aktuellen Vorschlägen. Patrick Witt vom Weißen Haus bezeichnete die jüngsten Ideen als unzureichend für die komplexen regulatorischen Anforderungen. Auch Amanda Tuminelli vom DeFi Education Fund kritisierte den Fortschritt scharf: Die Vorschläge entbehrten der Ernsthaftigkeit, die für konstruktive Politik nötig sei. Kern des Streits: Sollen Softwareentwickler künftig als Finanzintermediäre im Sinne des Bundesrechts gelten?

Um die Gräben zu überbrücken, legten die Senatoren Thom Tillis und Ruben Gallego am 30. Juli 2026 einen überparteilichen Ethikvorschlag vor. Dieser soll Interessenkonflikte hochrangiger Regierungsbeamter – einschließlich Präsident und Vizepräsident – im Bereich digitaler Vermögenswerte begrenzen, ohne ein Veto des Präsidenten herauszufordern.

Marktanalysten senken Erwartungen für 2026

Die stockende Gesetzgebung hinterlässt Spuren am Markt. Analysten von JPMorgan um Nikolaos Panigirtzoglou berichteten am 29. Juli 2026, die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung des Clarity Acts in diesem Jahr sei deutlich gesunken. Laut Daten der Prognoseplattform Kalshi liegt die Chance, dass das Gesetz bis Ende 2026 in Kraft tritt, nur noch bei 37 Prozent. Bei Polymarket fiel sie auf ein Jahrestief von 26 Prozent.

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Die JPMorgan-Experten warnen: Weitere Verzögerungen könnten dem heimischen Krypto-Markt schaden. Ohne klaren Bundesrahmen drohten Blockchain-Infrastruktur und Tokenisierungsprojekte von etablierten Finanzinstituten übernommen zu werden – statt von spezialisierten Krypto-Unternehmen. Zudem könnten bestimmte Elemente des Entwurfs institutionelle Anleger abschrecken: etwa reduzierte Anforderungen zur Geldwäschebekämpfung und die Behandlung von DeFi-Handel.

Interne Kritik in der GOP und Sorgen der Banken

Doch nicht nur zwischen den Parteien knirscht es. Auch innerhalb der Republikaner regt sich Widerstand. Die Senatoren James Lankford und Mike Rounds äußerten Bedenken zu Regelungen, die bestimmte Belohnungsprogramme für Stablecoins erlauben würden. Damit reihen sie sich in eine Gruppe von mindestens fünf republikanischen Abweichlern ein, die negative Folgen für den Bankensektor befürchten.

Finanzverbände wie die American Bankers Association und verschiedene Landesorganisationen warnen vor unfairem Wettbewerb für Gemeinschaftsbanken. Zwar verbietet der Entwurf vom 22. Juli 2026 direkte Zinszahlungen auf Stablecoin-Guthaben – doch er erlaubt bestimmte Belohnungen, die Bankenlobbyisten weiterhin als problematisch ansehen.

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Regulatorische Unsicherheit vor der Sommerpause

Finanzminister Scott Bessent drängte den Senat diese Woche zum sofortigen Handeln – nachdem die Kammer die weitere Beratung des Gesetzes am 28. Juli 2026 verschoben hatte. Der Entwurf sieht vor, die Aufsicht zwischen der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und der Securities and Exchange Commission (SEC) aufzuteilen: Die CFTC soll für digitale Rohstoffe zuständig sein, die SEC für Investment-Token.

Trotz einiger regulatorischer Meilensteine – etwa der gemeinsamen Einschätzung von SEC und CFTC vom 17. März, wonach Bitcoin, Ether, Solana und XRP keine Wertpapiere sind – bleibt die Branche ohne umfassendes Gesetz in einem Flickenteppich aus Einzelregelungen gefangen.

Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf im Juli 2025 mit einer überparteilichen Mehrheit von 294 zu 134 Stimmen verabschiedet. Doch nach über einem Jahr im Senat ist das Dokument von ursprünglich 278 auf über 600 Seiten angewachsen – die Abgeordneten fügten unzählige Änderungsanträge hinzu. Sollte vor der Sommerpause kein Kompromiss gelingen, fürchten Befürworter, dass die Chancen auf eine Verabschiedung in der Sitzungsperiode nach der Wahl weiter schwinden.

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