Microsoft-Verfahren: 270-Millionen-Pfund-Streit um Softwarelizenzen
Veröffentlicht am: 28.07.2026 um 07:11 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der britische Competition Appeal Tribunal (CAT) hat Microsoft eine teilweise Aussetzung in einem milliardenschweren Rechtsstreit gewährt. Der Konzern darf bestimmte Verfahrensschritte im Verfahren um den Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen vorerst stoppen. Die Entscheidung fiel am 21. Juli 2026 und betrifft einen Teil des 270 Millionen Pfund schweren Verfahrens.
Supreme Court als letzte Hoffnung
Microsoft sucht nun den Weg zum obersten britischen Gericht. Nach mehreren Niederlagen vor niedrigeren Instanzen will der Konzern die letzte juristische Instanz anrufen. Das Verfahren war von ValueLicensing angestrengt worden. Es geht um den Weiterverkauf und die Aufteilung von Microsofts On-Premise-Softwarelizenzen.
Der CAT hatte 2025 entschieden: Solche Weiterverkäufe stellen keine Urheberrechtsverletzung dar. Doch am 7. Juli 2026 wies das Berufungsgericht Microsofts Urheberrechtsverteidigung zurück und bestätigte die früheren Entscheidungen. Der Konzern beantragte daraufhin die Aussetzung – um Zeit für den Gang zum Supreme Court zu gewinnen.
Teilweise Aussetzung mit Einschränkungen
Die gewährte Pause ist nicht absolut. Der CAT stellte klar: Die Aussetzung gilt nicht für laufende Anträge zur Offenlegung oder Vertraulichkeit. Bestimmte Verfahrensteile laufen also weiter, während die grundsätzliche Rechtsfrage vor dem Supreme Court landet.
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Eine Fallmanagement-Konferenz zur Bestimmung der nächsten Schritte ist für September 2026 geplant. Die finanziellen Risiken sind enorm: Die Hauptforderung liegt bei 270 Millionen Pfund. Doch Rechtsexperten warnen: Ein verwandtes Sammelklageverfahren könnte bei einer Niederlage Microsofts zu einer milliardenschweren Zahlung führen.
Wettbewerbsrecht in Großbritannien im Wandel
Der Microsoft-Fall ist Teil einer Welle von Technologie-Streitigkeiten vor britischen Gerichten. Am 27. Juli 2026 startete die britische Regierung eine Konsultation zur Vereinfachung und Beschleunigung von Wettbewerbs-Sammelklagen. Die geplanten Reformen könnten die Hürden für Sammelklagen senken.
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Am selben Tag entschied der Supreme Court: Ein Verfahren um 5G-Patentlizenzbedingungen zwischen Tesla und Firmen wie InterDigital und Avanci darf vor englischen Gerichten verhandelt werden. In einem weiteren richtungsweisenden Urteil wies das oberste Gericht einen Vorstoß Bahrains ab, eine Spyware-Klage zu blockieren – der Weg zur Hauptverhandlung ist nun frei.
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