NO FAKES Act: US-Senat stimmt über KI-Nachahmungs-Verbot ab

Der sogenannte NO FAKES Act soll am 11. Juni 2026 zur Abstimmung kommen – und könnte weitreichende Folgen für die gesamte Tech-Branche haben.

Einheitliche Regeln gegen digitale Identitätsdiebstähle

Bislang müssen sich US-Bürger auf einen Flickenteppich unterschiedlicher Landesgesetze verlassen, wenn es um den Schutz ihrer Stimme und ihres Abbilds geht. Der NO FAKES Act will das ändern: Er schafft ein bundesweites Eigentumsrecht an der eigenen Stimme und dem visuellen Erscheinungsbild.

Wer unbefugt digitale Repliken von Personen erstellt oder verbreitet, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Besonders hart trifft es Plattformen, die nicht kooperieren: Zwischen 5.000 und 750.000 US-Dollar pro Werk drohen als Strafe.

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Schutzmechanismen für Plattformen

Die Plattform-Betreiber sind nicht völlig schutzlos. Ähnlich wie beim Digital Millennium Copyright Act (DMCA) gibt es eine Safe-Harbor-Regelung: Wer einen registrierten Agenten benennt und ein funktionierendes Verfahren zur Löschung beanstandeter Inhalte vorweisen kann, bleibt straffrei.

Die Schutzfrist ist großzügig bemessen: 70 Jahre nach dem Tod einer Person sollen die Persönlichkeitsrechte bestehen bleiben – angelehnt an die üblichen Urheberrechtsfristen. Ausnahmen gibt es für Nachrichtenberichterstattung, Dokumentationen, Parodien und wissenschaftliche Arbeiten.

Weitere Gesetzesvorhaben im Paket

Der 11. Juni wird ein arbeitsreicher Tag für den Ausschuss. Gleichzeitig stehen Abstimmungen über zwei Transparenzgesetze an: Der „Sunshine in the Courtroom Act" würde Bundesrichtern erlauben, Kameras in ihren Gerichtssälen zuzulassen. Der „Cameras in the Courtroom Act" geht noch weiter – er würde TV-Übertragungen von Supreme-Court-Verhandlungen zur Regel machen, es sei denn, die Mehrheit der Richter sieht dadurch das Recht auf ein faires Verfahren gefährdet.

Zudem stehen sieben Personalentscheidungen an, darunter die Besetzung des Generalinspekteur-Postens im Justizministerium.

KI-Regulierung auf Hochtouren

Der Vorstoß ist Teil einer regelrechten Welle von KI-Gesetzen in Washington. Erst Anfang Juni brachte Senator Bernie Sanders den „American AI Sovereign Wealth Fund Act" ein – ein radikaler Vorschlag, wonach große KI-Unternehmen wie OpenAI, Anthropic und xAI 50 Prozent ihrer Anteile an einen öffentlichen Fonds abtreten müssten. Sanders Argument: KI basiere auf kollektivem menschlichem Wissen, also gebühre der Öffentlichkeit ein direkter Anteil.

Auch die Exekutive ist aktiv: Am 5. Juni 2026 unterzeichnete der Präsident ein nationales Sicherheitsmemorandum (NSPM-11), das den KI-Einsatz beim Militär beschleunigen, aber gleichzeitig heimische Modelle vor ausländischem Diebstahl schützen soll. Die Fristen sind knapp bemessen – 90 und 120 Tage für verschiedene Reformschritte.

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Menschliche Kontrolle als roter Faden

Die Senatorinnen Kirsten Gillibrand und Elissa Slotkin haben separate Gesetzesentwürfe vorgelegt, die den Einsatz von KI bei Atomwaffen und autonomen Waffensystemen einschränken sollen. Ihr Ziel: Die letzte Entscheidung über tödliche Gewalt muss immer ein Mensch treffen.

Internationale Entwicklungen

Während der US-Senat sein bundesweites Regelwerk vorbereitet, gehen andere Staaten eigene Wege. Colorado verabschiedete im Mai ein neues KI-Gesetz, das sich auf Transparenz bei automatisierten Entscheidungen in den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Finanzen konzentriert.

In Frankreich fordern über 220 Menschenrechtsorganisationen die Nationalversammlung auf, den sogenannten Darcos-Gesetzesentwurf zu verabschieden. Dieser würde die Beweislast umkehren: KI-Unternehmen müssten dann nachweisen, dass sie keine urheberrechtlich geschützten Materialien ohne Erlaubnis zum Training ihrer Modelle verwendet haben. Der französische Senat hatte dem Gesetz bereits im April zugestimmt.

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