NO FAKES Act: US-Senat stimmt über KI-Schutz für Stimme ab
14.06.2026 - 19:15:56 | boerse-global.de
Gleich mehrere Gesetzesinitiativen zielen darauf ab, einen nationalen Rechtsrahmen zu schaffen – und die wachsende Zahl widersprüchlicher Einzelstaatsregelungen zu unterbinden.
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Der „Great American AI Act" als zentraler Vorstoß
Ein überparteilicher Gesetzesentwurf namens Great American AI Act bildet das Herzstück der bundesstaatlichen Regulierungsbemühungen. Die Abgeordneten Jay Obernolte und Lori Trahan schlagen darin eine dreijährige Sperrfrist für neue KI-Gesetze auf Bundesstaatenebene vor. Das würde bedeuten: Bereits bestehende Regelungen – etwa Kaliforniens Vorschriften zu KI-Trainingsdaten – würden vorerst außer Kraft gesetzt.
Unternehmen mit mehr als 500 Millionen US-Dollar Jahresumsatz, die als sogenannte „Frontier AI Developers" gelten, müssten künftig umfassende Sicherheitsberichte veröffentlichen und sich regelmäßigen Prüfungen unterziehen. Die Strafen sind drastisch: Bis zu einer Million Dollar pro Verstoß sind vorgesehen.
Doch der Widerstand formiert sich. Der Abgeordnete Chip Roy bezeichnet die Aufhebung von Bundesstaatskompetenzen als „No-Go" für viele Konservative. Auch Wirtschaftsverbände wie NetChoice warnen vor der Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft hat bereits klare Ablehnung signalisiert.
Senat treibt Altersverifikation und Sicherheitsstandards voran
Parallel dazu hat der Justizausschuss des Senats einstimmig den GUARD Act auf den Weg gebracht. Das Gesetz verpflichtet KI-Chatbots zu strengen Alterskontrollen – Nutzer müssten künftig Ausweise oder biometrische Daten vorlegen, um bestimmte Dienste zu nutzen.
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Das Weiße Haus unterstützt diesen Kurs. Ein geplantes Bundesrahmenwerk soll die Einzelstaatsregelungen ersetzen. Vorgesehen ist unter anderem eine neue Aufsichtsbehörde im Handelsministerium. Befürworter verweisen auf Kinder- und nationale Sicherheit. Kritiker warnen hingegen vor einem massiven Ausbau digitaler Überwachung.
Weitere Vorstöße sind in der Pipeline: Senator Ted Cruz brachte den SANDBOX Act ein, der eine zehnjährige regulatorische Experimentierzone für KI-Innovationen vorsieht. Senatorin Marsha Blackburn stellte Ende Mai in Chattanooga den TRUMP AMERICA AI Act vor – ein weiterer Versuch, einheitliche Bundesstandards zu etablieren.
Schutz von Stimme und Abbild: NO FAKES Act vor der Abstimmung
Für den 18. Juni 2026 ist eine entscheidende Abstimmung über den NO FAKES Act (S.4591) angesetzt. Das Gesetz würde ein bundesweites geistiges Eigentumsrecht an der eigenen Stimme und dem eigenen Abbild schaffen – und damit vor unautorisierten KI-generierten Kopien schützen. Das Recht soll 70 Jahre über den Tod einer Person hinaus bestehen bleiben.
Plattformen, die unerlaubte Kopien hosten, haften künftig mit 5.000 Dollar pro Einzelfall oder 750.000 Dollar pro Werk. Ein Melde- und Löschverfahren sowie eine Widerspruchsmöglichkeit sind ebenfalls vorgesehen.
Die Fronten sind klar: Unterstützung kommt von der Musikindustrie (RIAA), der Schauspielergewerkschaft SAG-AFTRA sowie von Disney, Google und OpenAI. Ablehnung hingegen von Bürgerrechtlern wie der Electronic Frontier Foundation und der Spieleindustrie. Sie fürchten negative Auswirkungen auf die Spieleentwicklung und die kreative Freiheit.
