OpenAI in Ontario: Berufungsgericht lässt Urheberrechtsklage zu

Der Ontario Court of Appeal hat die Berufung des US-Unternehmens OpenAI zurückgewiesen. Damit lässt das zuständige Berufungsgericht die Urheberrechtsklage einer Gruppe kanadischer Nachrichtenverleger in der Provinz Ontario zu, wie aus Berichten vom 13. November 2026 hervorgeht.

Das Verfahren markiert den ersten Fall in Kanada, in dem der Umgang generativer künstlicher Intelligenz mit urheberrechtlich geschützten Inhalten juristisch verhandelt wird.

Ein einstimmiges dreiköpfiges Richtergremium unter dem Vorsitz von Justice B.W. Miller bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung von Justice Jessica Kimmel am Ontario Superior Court. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass eine echte und wesentliche Verbindung zwischen der Provinz Ontario und den mutmaßlichen Rechtsverstößen bestehe.

Fehlende physische Präsenz greift nicht als Abweisungsgrund

OpenAI hatte in dem Verfahren argumentiert, der Rechtsstreit gehöre vor ein Gericht in den Vereinigten Staaten, da das Technologieunternehmen keine physische Präsenz in Ontario unterhalte. Die Richter wiesen diese Argumentation jedoch zurück.

Nach Feststellung des Gerichts entfalten die Gesellschaften OpenAI OpCo, OpenAI LLC sowie OpenAI Inc. nachweisbare geschäftliche Aktivitäten in der kanadischen Provinz. Dazu zählten der Abschluss von Verträgen, das Bewerben von Dienstleistungen sowie die Lizenzierung von Werkzeugen vor Ort.

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Im Zuge der Entscheidung verpflichtete das Gericht OpenAI zudem dazu, Gerichtskosten in Höhe von 100.000 US-Dollar an die Gegenseite zu erstatten. Dem KI-Unternehmen bleibt nun noch die Option, den Supreme Court of Canada anzurufen.

Vorwurf der unbefugten Nutzung von Verlagsinhalten

Hinter der Klage steht eine breite Koalition führender kanadischer Medienhäuser. Zu den Klägern gehören Torstar, Postmedia, The Globe and Mail, The Canadian Press sowie der öffentlich-rechtliche Sender CBC/Radio-Canada. Die Medienunternehmen hatten die Klage vor einem Jahr eingereicht.

Sie werfen OpenAI vor, journalistische Texte und Inhalte ohne Genehmigung genutzt zu haben, um die Sprachmodelle hinter ChatGPT zu trainieren und daraus wirtschaftliche Vorteile zu ziehen. Die Klageschrift stützt sich dabei auf mehrere juristische Säulen, darunter Verstöße gegen das kanadische Urheberrechtsgesetz (Copyright Act), Vertragsbrüche im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen der Websites sowie ungerechtfertigte Bereicherung.

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Das aktuelle Urteil betrifft ausschließlich die verfahrensrechtliche Zuständigkeit und stellt noch keine Entscheidung darüber dar, ob OpenAI die Urheberrechte der Verlage tatsächlich verletzt hat. Dennoch wertete die die Medienhäuser vertretende Rechtsanwältin Sana Halwani von der Kanzlei Lenczner Slaght LLP den Beschluss als wichtiges Signal: Digitale Unternehmen müssten sich demnach auch vor kanadischen Gerichten für ihr Handeln verantworten.

Der Streit reiht sich in eine Serie weltweiter Auseinandersetzungen ein. In den USA laufen bereits parallele Verfahren gegen OpenAI, darunter eine Klage der New York Times aus dem Jahr 2023, der sich mittlerweile elf weitere Verleger angeschlossen haben.