OpenAI-Klage in Texas: Paxton fordert 10.000 Dollar pro Verstoß

Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Texas, Ken Paxton, hat vor dem Collin County District Court Klage gegen OpenAI sowie dessen Mitgründer und Geschäftsführer Sam Altman eingereicht. Paxton wirft dem KI-Entwickler und dessen Führung vor, texanische Verbraucher getäuscht und geschädigt zu haben.

Vorwurf irreführender Sicherheitsversprechen

Die Klageschrift stützt sich maßgeblich auf den Texas Deceptive Trade Practices—Consumer Protection Act sowie das texanische Kinder-Online-Sicherheitsgesetz. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft habe das Unternehmen ChatGPT fälschlicherweise als sicher und zuverlässig vermarktet, während gleichzeitig unzureichend vor bekannten Risiken gewarnt worden sei.

Dem Vorwurf zufolge erweise sich das System als fehleranfällig, produziere falsche Faktenbehauptungen und gebe potenziell gefährliche Gesundheitsratschläge aus. Zudem verfüge das Programm über unzureichende Schutzvorkehrungen für Minderjährige. Paxton wirft OpenAI und Altman vor, Verbraucher wissentlich diesen Gefahren auszusetzen und kommerzielles Wachstum über Sicherheitsaspekte zu stellen.

Das Unternehmen trage die Verantwortung, seine Nutzer zu schützen. Stattdessen gründe der wirtschaftliche Erfolg auf einer Ausbeutung der Anwender, deren Daten und Sicherheit zur Wertsteigerung des Unternehmens eingesetzt worden seien. Das Vorgehen sei von einem rücksichtslosen Streben nach Marktmacht und Profit getrieben.

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Weitreichende Auflagen und finanzielle Sanktionen verlangt

Mit der Klage zielt Paxton auf einschneidende Beschränkungen für das Geschäftsmodell von OpenAI ab. Gefordert wird eine einstweilige Verfügung, die Minderjährigen den Zugriff auf ChatGPT untersagt. Zudem soll es dem Unternehmen verboten werden, neue KI-Modelle ohne die vorherige Genehmigung eines unabhängigen, gerichtlich bestellten Sicherheitsgutachters zu veröffentlichen.

Auf finanzieller Ebene verlangt der Bundesstaat die Herausgabe unrechtmäßig erzielter Gewinne sowie zivilrechtliche Strafen in Höhe von 10.000 US-Dollar pro festgestelltem Verstoß. Vor Gericht werden OpenAI und Sam Altman von den externen Anwälten Ashley Keller und Tony Buzbee vertreten.

Ein Unternehmenssprecher erklärte zu den Vorwürfen, OpenAI arbeite kontinuierlich mit externen Experten zusammen, um Risiken zu mindern und hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten.

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Klage reiht sich in Verfahren gegen Tech-Konzerne ein

Die juristische Offensive gegen den ChatGPT-Entwickler fügt sich in ein breiteres Vorgehen der texanischen Justiz ein. Im vergangenen Jahr hatte Paxton unter Berufung auf Verbraucherschutzgesetze bereits Klagen gegen Technologiekonzerne wie Meta, TikTok, Snapchat und Roblox eingereicht oder Vergleiche mit diesen geschlossen.

Gleichzeitig markiert das Verfahren das jüngste Beispiel für Vorstöße auf Ebene einzelner US-Bundesstaaten, während die US-Bundesregierung bei einer verbindlichen Regulierung von Systemen mit künstlicher Intelligenz weiterhin zurückhaltend agiert. Die Klage fällt zudem in eine Phase politischer Profilierung: Paxton bewirbt sich im US-Senatswahlkampf um ein Mandat gegen den demokratischen Bewerber James Talarico.