Pflegereform 2027: Verhinderungspflege entfällt, Pflegegeld halbiert

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) treibt mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) die größte Reform der Branche seit Jahren voran. Doch der Widerstand wächst: Pflegekräfte, Verbände und Träger laufen Sturm gegen die geplanten Kürzungen. Sie fürchten eine massive Verschlechterung der Versorgung.

Hunderte Pflegekräfte auf der Straße

In Hamburg gingen am 7. Juli mehrere hundert Pflegekräfte auf die Straße. Ihr Protestzug führte vom Marienkrankenhaus direkt zur Sozialbehörde. Sie befürchten, dass die geplante Deckelung der Pflegekostenfinanzierung die Qualität der Pflege gefährdet und den ohnehin hohen Arbeitsdruck weiter verschärft. Unterstützung bekamen sie vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK).

Bereits Mitte Juni hatten Pflegekräfte in Stuttgart ihrem Unmut Luft gemacht. In Thüringen setzte ein DRK-Pflegeheim in Rudolstadt mit der Aktion „Leeres Bett“ ein deutliches Zeichen. Eine Petition, die Verbesserungen statt Kürzungen fordert, sammelte bis zum 7. Juli rund 2.800 Unterschriften. Viele Bürger hätten die Tragweite der Reform noch nicht vollständig erfasst, warnen die Akteure.

Was die Branche am Gesetzesentwurf kritisiert

Fachverbände wie der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) bezeichnen den Entwurf als unzureichend. Die Kritikpunkte sind konkret:

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• Verhinderungspflege: Ab dem 1. Januar 2027 soll die stundenweise Verhinderungspflege entfallen. Bisher wird das Pflegegeld bei einer Vertretung von unter acht Stunden täglich nicht gekürzt. Künftig sollen diese Leistungen in ein allgemeines Entlastungsbudget fließen.
• Pflegegeld und Entlastungsbeträge: Schärfere Schwellenwerte für die Pflegegrade 1 bis 3 sind geplant. In den ersten drei Monaten des Pflegebezugs soll nur das halbe Pflegegeld ausgezahlt werden. Bei Pflegegrad 1 droht der Entlastungsbetrag ganz zu entfallen.
• Rentenbeiträge: Der Verband der Ersatzkassen (vdek) kritisiert zudem Pläne, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu senken.

Ein zentraler Streitpunkt: die geplante Begrenzung von Vergütungssteigerungen. Pflegeeinrichtungen sind gesetzlich zur Zahlung von Tariflöhnen verpflichtet. Bei einer Deckelung der Refinanzierung entstünde eine sogenannte Tariflücke. Die Träger fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Milliardendefizite treiben die Reform

Der finanzielle Druck ist enorm. Für 2027 wird in der sozialen Pflegeversicherung ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro erwartet. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht es noch düsterer aus: Hier rechnet man mit mindestens 18,8 Milliarden Euro Minus.

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Der parlamentarische Zeitplan für das PNOG geriet zuletzt ins Rutschen. Ursprünglich sollte das Gesetz am 6. Juli im Bundeskabinett beraten werden – daraus wurde nichts. Als neue Termine kursieren der 13. oder 15. Juli. Unionsfraktionschefs aus sechs Bundesländern fordern unterdessen substanzielle Nachbesserungen.

Parallel dazu steht das GKV-Spargesetz vor dem Abschluss im Bundestag. Die Verabschiedung ist für den 9. oder 10. Juli geplant. Ein aktueller Änderungsantrag sieht vor, dass 50 Prozent der Tarifsteigerungen, die über die Grundlohnsumme hinausgehen, für zwei Jahre refinanziert werden können. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Pflegerat (DPR) kritisieren das Eilverfahren scharf.

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