Plattform-Regulierung: 66% der Deutschen fürchten US-Tech-Konzerne
Veröffentlicht am: 09.08.2026 um 03:48 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Bundesregierung will mit neuen Gesetzen mehr Transparenz und Demokratieschutz auf großen Online-Plattformen durchsetzen. Ein digitaler Medienbeitrag und strengere Altersgrenzen für soziale Netzwerke sind Teil der Pläne.
Digitale Abgabe soll Medienvielfalt sichern
Ralf Müller-Terpitz und Eva Flecken haben am Samstag ein Konzept für eine medienrechtliche Digitalabgabe vorgelegt. Die Maßnahme soll demokratische Vielfalt auf Plattformen gewährleisten. Als rechtliche Grundlage dient ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2025. Demnach sind nationale Maßnahmen zur Sicherung der Vielfalt auch innerhalb des EU-Herkunftslandprinzips zulässig.
Schutz für Kinder und Jugendliche
Bundesfamilienministerin Karin Prien kündigte am Samstag an, sich für EU-weite Regelungen zum Schutz Minderjähriger in sozialen Medien einzusetzen. Im Gespräch ist ein Verbot für Kinder unter 13 Jahren sowie verbesserte Schutzmaßnahmen für 13- bis 18-Jährige. Bis zum Sommer will das Ministerium Eckpunkte vorlegen. Für die Altersverifikation könnte die europäische Digitalidentität (EUDI-Wallet) zum Einsatz kommen.
Auch Frauke Brosius-Gersdorf fordert mehr Kontrolle. Die Juristin sprach sich am Freitag für eine unabhängige, nichtstaatliche Aufsichtsbehörde für neue Medien aus. Zudem schlägt sie eine Klarnamenpflicht vor, um die Verantwortlichkeit auf Plattformen zu erhöhen.
Große Skepsis gegenüber Tech-Konzernen
Die Vorstöße kommen nicht von ungefähr. Laut einer YouGov-Umfrage mit 2.411 Teilnehmern vom Juli betrachten 66 Prozent der Deutschen den Einfluss US-amerikanischer Technologiekonzerne als Bedrohung. Besonders hoch ist die Skepsis bei Anhängern der Grünen (85 Prozent) und der Linken (77 Prozent).
Die Sorgen der Befragten sind vielfältig: 63 Prozent fürchten eine technologische Abhängigkeit, 59 Prozent sehen Marktmonopole als Problem. Über Datenschutz machen sich 55 Prozent Gedanken, und 53 Prozent kritisieren den möglichen Einfluss von Plattformen auf die öffentliche Meinung.
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Internationaler Wettlauf um strengere Regeln
Die deutschen Pläne sind Teil eines globalen Trends zu mehr Plattform-Regulierung. Die EU-Kommission hat zuletzt Meta und TikTok wegen der Verbreitung von Desinformation im Zusammenhang mit der Grenzkrise in Ceuta zur Rede gestellt. Nach dem Digital Services Act (DSA) müssen besonders große Plattformen Risikobewertungen durchführen und schädliche Inhalte eindämmen.
Andere Länder gehen noch weiter: Indien verkürzte am Freitag die Frist zur Löschung illegaler Inhalte von 36 auf nur drei Stunden. Zudem müssen KI-generierte Inhalte gekennzeichnet werden.
In Südkorea gilt seit Dienstag ein Gesetz gegen Desinformation, das Plattformen mit mindestens einer Million täglicher Nutzer betrifft. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu einer Milliarde Won (umgerechnet rund 705.000 Euro). US-Republikaner unter Führung von Jim Jordan haben das Gesetz kritisiert und fordern bis zum 20. August eine Unterrichtung. Sie befürchten Benachteiligung amerikanischer Technologiefirmen und Eingriffe in die Meinungsfreiheit.
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Polen verabschiedete am Donnerstag sein DSA-Umsetzungsgesetz. Kritiker bemängeln, dass politische Vertreter in der Aufsichtsbehörde sitzen sollen – ein möglicher Verstoß gegen die Unabhängigkeitsanforderungen aus Artikel 50 des europäischen Digital Services Act. Bei Verstößen drohen hohe Strafen: eine Pauschale von sieben Millionen Euro plus tägliche Zusatzzahlungen.
