Rentenreform: Ostdeutsche Länder blockieren Abschaffung der 45er-Rente

Die geplante Rentenreform der Bundesregierung sorgt Ende Juli 2026 für schweren politischen Zündstoff. Im Kern geht es um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – und die ostdeutschen Bundesländer laufen Sturm dagegen.

Was die Regierung plant

Die Reform basiert auf einem 33-Punkte-Katalog einer Expertenkommission. Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas wollen das Paket noch dieses Jahr durchdrücken. Herzstück: Das Ende der Regelung, die Versicherten nach 45 Jahren den Renteneintritt ohne Abschläge ermöglicht.

Die Befürworter argumentieren mit der Wettbewerbsfähigkeit. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bezeichnet die bisherige Regelung als „Frühverrentungsprogramm“, das im Fachkräftemangel nicht mehr tragbar sei. Sie lehnt jede Aufweichung des Koalitionskompromisses ab.

Geschlossener Widerstand aus dem Osten

Die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) schalten sich ein. In einem gemeinsamen Positionspapier warnen sie vor sozialen Härten. Ihre Argumentation: Die Erwerbsbiografien in Ostdeutschland seien geprägt von niedrigeren Einkommen und weniger privater Vorsorge.

In einem Brief an die Bundesregierung fordern die Landeschefs Übergangsfristen und Härtefallregelungen. Viele Bürger seien auf die Basisrente angewiesen – die geplanten Änderungen würden dort direkt in Altersarmut münden.

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Die SPD-Länder ziehen mit

Der Widerstand ist parteiübergreifend. Auch die SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Dietmar Woidke (Brandenburg) kritisieren die Pläne scharf. Woidke fordert explizite Nachbesserungen am Vorschlag der Rentenkommission.

Das hat eine handfeste Machtdimension: Die kritischen Länder kommen gemeinsam auf 12 Stimmen im Bundesrat. Genug, um das Gesetzesvorhaben zu blockieren oder Nachbesserungen zu erzwingen. Zusätzlich mahnen die Ländervertreter eine bezahlbare Pflegereform an.

Brisanter Zeitpunkt

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Der Rentenstreit eskaliert in einer politisch heißen Phase. Am 6. September 2026 steht die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an. Die Debatte um die soziale Absicherung gewinnt damit zusätzliche Dynamik. Innerhalb der CDU brodelt es an der Basis – verstärkt durch eine vorangegangene Kabinettsumbildung.

Das Wirtschaftsministerium beharrt auf dem Gesamtpaket. Die Länder fordern eine differenzierte Betrachtung. Die entscheidende Frage: Ist die Bundesregierung bereit, Ausnahmeregelungen für langjährig Versicherte einzubauen – oder blockiert der Bundesrat die Reform im Herbst?

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