San Diego reguliert Waymo: Stadtrat beschließt Notfall-Kontrolle für autonome Autos
Veröffentlicht am: 16.09.2026 um 17:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Nach einem einstimmigen Beschluss des Stadtrats von San Diego zur Regulierung autonomer Fahrdienste hat das Unternehmen Waymo die kommunale Initiative zurückgewiesen.
Waymo-Manager Adam Lane bezeichnete die verabschiedete Resolution als äußerst verfrüht und verwies zur Begründung auf Tausende bereits sicher durchgeführte Fahrten sowie auf 94 % weniger Unfälle mit schweren Verletzungen im Vergleich zu menschlichen Fahrern.
Der Stadtrat von San Diego hatte am 14. September 2026 mit 8-0 Stimmen eine Resolution beschlossen, die den Bundesstaat Kalifornien und Gouverneur Gavin Newsom dazu auffordert, den Kommunen die Entscheidungsgewalt über Dienste wie Waymo und fahrerlose Fahrzeuge zu überlassen.
Lokale Behörden fordern Eingriffsrechte im Notfall
Unter dem geltenden kalifornischen Recht besitzen lokale Behörden derzeit keine direkte Handhabe über autonome Fahrzeuge auf ihren Straßen. Die Zuständigkeit liegt stattdessen auf Ebene des Bundesstaates bei der California Public Utilities Commission (CPUC) sowie dem Department of Motor Vehicles (DMV).
Die Ratsmitglieder Sean Elo-Rivera und Marni von Wilpert drängten vor diesem Hintergrund auf staatliche und föderale Maßnahmen, um den Kommunen die Kontrolle über autonome Fahrzeugdienste zurückzugeben.
Der verabschiedete Text formuliert weitreichende Bedingungen für den Betrieb fahrerloser Autos. So verlangt der Stadtrat, dass Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr leere autonome Fahrzeuge in Notlagen eigenständig stoppen oder aus dem Weg bewegen können.
Hintergrund dieser Forderung sind bestehende Sicherheitsbedenken: Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA hatte bereits am 8. Juli 2026 in einem Brief ein wiederkehrendes Muster dokumentiert, bei dem autonome Fahrzeuge Polizei und Ersthelfer im Einsatz behindern.
Überdies unterstützt der Stadtrat den von Rep. Kevin Mullin im August 2026 eingebrachten Bundesgesetzentwurf AV Emergency Response Coordination Act (H.R. 10033).
San Diegos Stadtrat hat am 14. September mit 8-0 Stimmen eine Resolution beschlossen, die den Bundesstaat auffordert, Kommunen die Entscheidungsgewalt über autonome Fahrdienste zu überlassen — doch unter geltendem kalifornischem Recht liegt die Zuständigkeit weiter bei CPUC und DMV. Wer als Kommune handlungsfähig bleiben will, braucht einen klaren Fahrplan: von Notfall-Befugnissen für Polizei und Feuerwehr bis zu Regeln für Ladeinfrastruktur und Flughafenzugang. Unser kostenloser Leitfaden bündelt die konkreten Hebel, die Kommunen heute schon nutzen können. Leitfaden zur kommunalen Regulierung jetzt anfordern
Änderungsanträge zu Infrastruktur und Flughafenzugang
Die Resolution wurde um vier Änderungsanträge ergänzt, die sich unter anderem auf Leerfahrten, sicheres Anhalten, den Schutz von Radwegen und Barrierefreiheit beziehen. Der Beschluss sieht vor, dass autonome Autos Radwege und Fußwege meiden müssen.
Zudem fordert er Beschränkungen für leer verkehrende Einheiten, strengere Datenschutzregeln sowie die Vorgabe, Ladeinfrastruktur nicht in direkter Nachbarschaft von Schulen und Krankenhäusern zu errichten.
Ein weiterer Streitpunkt betrifft den San Diego International Airport. Die Resolution fordert ein Betriebsverbot für fahrerlose Fahrzeuge am dortigen Flughafen, da dieser nicht in der offiziellen CPUC-Liste genehmigter Flughäfen geführt wird.
Neben Sicherheitsbedenken spielen auch wirtschaftliche Aspekte eine Rolle: In San Diego verdienen Tausende Menschen ihren Lebensunterhalt als Beschäftigte im Taxi-, Fahrdienst- und Liefergewerbe, deren Arbeitsplätze durch autonome Angebote berührt werden.
Konträre Positionen zur Verkehrssicherheit
Waymo hatte seinen Dienst in San Diego am 1. September 2026 gestartet und deckt dort ein Servicegebiet von etwa 40 Quadratmeilen ab. Das Unternehmen hebt hervor, dass es fast 300 Ersthelfer in San Diego gezielt geschult und zuvor drei Monate lang Tests am örtlichen Flughafen durchgeführt habe.
Die NHTSA hat bereits im Juli ein wiederkehrendes Muster dokumentiert, bei dem autonome Fahrzeuge Polizei und Ersthelfer im Einsatz behindern — und leere Fahrzeuge lassen sich vor Ort nicht ohne Weiteres stoppen oder bewegen. Für Einsatzkräfte und Kommunalverwaltungen entsteht daraus eine konkrete operative Lücke, die sich mit klaren Protokollen und vorbereiteten Zugriffswegen schließen lässt. Unser Leitfaden liefert die Checkliste für Notfall-Zugriff und sichere Fahrzeug-Stopps, bevor der nächste Einsatz ansteht. Checkliste Notfall-Zugriff jetzt sichern
Konzernangaben zufolge, die sich auf mehr als 220 Millionen autonom zurückgelegte Meilen bis Ende März 2026 stützen, verzeichnen die Fahrzeuge 94 % weniger Unfälle als menschliche Verkehrsteilnehmer. Waymo ist inzwischen in mehr als einem Dutzend US-Städten aktiv.
Gleichzeitig nimmt die Präsenz der Branche in der kalifornischen Küstenmetropole weiter zu: Neben Waymo testen gegenwärtig auch Zoox und Tesla entsprechende Technologien auf den Straßen von San Diego.
