Smart Pet Feeder: OVG NRW bestätigt weiteren Verkauf trotz Kamera
Veröffentlicht am: 26.09.2026 um 08:23 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss den weiteren Verkauf von smarten Futterautomaten mit integrierter Kamera- und Mikrofonfunktion bestätigt. Damit wurde eine vorangegangene Entscheidung der unteren Instanz gestützt und ein von der Bundesnetzagentur verhängtes Vertriebsverbot aufgehoben. Das Gericht stellte klar, dass diese Geräte nicht als verbotene Telekommunikationsanlagen einzustufen sind.
Gegenstand des Verfahrens unter dem Aktenzeichen 13 B 18/26 war das Modell „Smart Pet Feeder“. Diese Geräte verfügen über eine App-Steuerung, die es Tierhaltern ermöglicht, ihre Haustiere aus der Ferne zu beobachten und über ein Mikrofon mit ihnen zu kommunizieren. Die Bundesnetzagentur hatte den Vertrieb dieses spezifischen Modells untersagt, da sie in der technischen Ausstattung eine Gefahr für die Privatsphäre Dritter sah.
Dieser Rechtsauffassung folgte die Justiz jedoch nicht. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht (VG) Köln das Verbot der Bundesnetzagentur per Eilantrag ausgesetzt. Das OVG Nordrhein-Westfalen bestätigte nun diese Sichtweise.
In der Begründung hieß es, dass die Geräte nicht als getarnte Gegenstände zu bewerten seien. Vielmehr seien die Kameras und Mikrofone leicht als solche zu erkennen. Eine für ein Verbot notwendige Tarnung, die darauf abzielt, eine heimliche Überwachung zu ermöglichen, liege somit nicht vor.
Ein zentraler Punkt der gerichtlichen Abwägung war die hypothetische Missbrauchsmöglichkeit. Die Richter räumten zwar ein, dass eine heimliche Aufzeichnung von Bild und Ton theoretisch denkbar sei, dies allein jedoch nicht für ein Vertriebsverbot ausreiche.
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den weiteren Verkauf smarter Futterautomaten mit Kamera und Mikrofon bestätigt — entscheidend war, dass die Technik offen erkennbar ist und nicht getarnt wurde. Für Hersteller vernetzter Heimtier- und Haushaltstechnik heißt das: Wer seine Geräte klar kennzeichnet, bleibt vertriebsfähig. Kostenlosen Leitfaden zur Kennzeichnung anfordern
Da das Gerät für einen objektiven Betrachter erkennbar als technisches Hilfsmittel zur Tierpflege und nicht als Spionagewerkzeug gestaltet ist, fällt es nicht unter die strengen Verbotsnormen für getarnte Sendeanlagen.
Für die Branche der vernetzten Haushalts- und Heimtiertechnik bedeutet diese Entscheidung eine wichtige Orientierung. Die Bundesnetzagentur geht regelmäßig gegen Produkte vor, bei denen der Verdacht besteht, dass sie zur heimlichen Überwachung genutzt werden könnten.
Der aktuelle Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen konkretisiert nun die Grenzen: Solange die Aufzeichnungsfunktionen eines smarten Geräts offen zutage treten und das Design nicht auf eine bewusste Verschleierung der Technik abzielt, bleibt der Vertrieb zulässig.
Ein Vertriebsverbot der Bundesnetzagentur trifft Hersteller hart — selbst wenn es sich später als unbegründet erweist. Der aktuelle Beschluss zeigt, wie die Gerichte eine rein theoretische Missbrauchsmöglichkeit bewerten und welche Anforderungen an ein Verbot tatsächlich gestellt werden. Muster-Schreiben gegen Vertriebsverbote jetzt sichern
Damit unterliegt der „Smart Pet Feeder“ keinen weiteren Verkaufsbeschränkungen durch die Bonner Regulierungsbehörde, sofern keine neuen rechtlichen Aspekte angeführt werden.
Das Verfahren unterstreicht die hohen Anforderungen, die an ein Vertriebsverbot wegen vermeintlicher Spionagefunktionen gestellt werden. Eine rein theoretische Gefahr der Zweckentfremdung genügt den Richtern zufolge nicht, um ein marktgängiges Produkt aus dem Handel zu nehmen.
