Smartbrillen an Schulen: Christoph Wiederkehr bereitet Verbotsgesetz vor
Veröffentlicht am: 12.10.2026 um 22:34 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Nach einem Rechtsstreit um die Nutzung einer Datenbrille im Unterricht bereitet Bildungsminister Christoph Wiederkehr von den Neos ein Gesetz vor, das einzelnen Schulstandorten ein Verbot von Smartbrillen ermöglicht. Vor weiteren Schritten beabsichtigt der Minister, den Ausgang des Verfahrens abzuwarten. Parallel dazu prüft das Bildungsministerium ein generelles Verbot entsprechender Datenbrillen an Schulen.
Auslöser der politischen Debatte ist eine Gerichtsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Wien. Das Gericht hob den Schulausschluss eines Schülers auf, der eine Datenbrille des Typs Ray-Ban Meta Wayfarer im Unterricht verwendet hatte. Die Entscheidung erging in einem am 3. August gefällten Urteil unter dem Aktenzeichen W224 2346501-1, eine Revision ließ das Gericht nicht zu.
Gericht verlangt Nachweis konkreter Gefährdung
Der betroffene Schüler mit einer diagnostizierten Aufmerksamkeitsstörung hatte die mit Kamera, Mikrofon und künstlicher Intelligenz ausgestattete Datenbrille trotz eines bestehenden Verbots getragen. Nach vier Suspendierungen verhängte die Bildungsdirektion Wien im Juni schließlich den vollständigen Schulausschluss.
Die Brille verfügt über Spracherkennung, ein Mikrofon sowie eine Kamera, die unbemerkte Aufnahmen ermöglicht. Lehrkräfte und Mitschüler äußerten daraufhin Unbehagen über die Präsenz des Geräts im Klassenraum.
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Das Bundesverwaltungsgericht wies die Maßnahme der Schulbehörde jedoch zurück. Nach Auffassung des Gerichts reicht ein bloßes Unbehagen der Anwesenden für einen Schulausschluss nicht aus. Eine derartige Maßnahme nach Paragraf 49 des Schulunterrichtsgesetzes setze vielmehr konkrete Fakten voraus, die eine dauernde Gefährdung belegen. Da dieser Nachweis im vorliegenden Fall nicht erbracht werden konnte, kippte das Verwaltungsgericht den Rauswurf.
Rechtliche Unsicherheiten bei vernetzten Brillen
Der Fall wirft grundlegende Fragen zum Umgang mit tragbarer Aufnahmetechnik im Schulalltag auf. Geräte wie die Datenbrille von Meta kombinieren optische Erfassungsfunktionen mit Software zur Sprachverarbeitung und KI-Assistenten. Während Befürworter auf potenzielle Hilfestellungen bei Konzentrations- oder Lernschwächen verweisen, sehen Schulbehörden und Lehrkräfte vor allem den Persönlichkeitsschutz und die Privatsphäre im Klassenzimmer bedroht.
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Mit dem geplanten Gesetzesvorhaben soll den Schulleitungen vor Ort ein rechtssicherer Handlungsrahmen an die Hand gegeben werden, um eigenständig Hausordnungen und Verbote festlegen zu können. Bis zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen bleibt der Einsatz von Datenbrillen an Bildungseinrichtungen jedoch Gegenstand weiterer verwaltungs- und ministerieller Prüfungen.
