UBS-Eigenkapital: Schweizer Ausschuss lehnt Bundesrats-Pläne ab

Ein einflussreicher Ausschuss des Schweizer Ständerats hat sich gegen die strengen Eigenkapitalpläne des Bundesrats für die Großbank UBS ausgesprochen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) votierte mit 10 zu 2 Stimmen für ein Modell, das der Bank deutlich mehr Spielraum bei der Absicherung ihrer Auslandstöchter einräumt als von der Regierung vorgesehen. Damit zeichnet sich ein politischer Konflikt über die künftige Stabilität des Schweizer Finanzplatzes ab.

Abweichung von den Regierungsplänen zur Eigenkapitaldeckung

In einer Entscheidung am Montag lehnte die WAK-S-Mehrheit die Forderung des Bundesrats ab, wonach die Auslandstöchter der UBS ihre Risiken zu 100 Prozent mit hartem Kernkapital (CET1) hinterlegen müssten. Diese Maßnahme hätte nach Regierungsangaben eine zusätzliche Kapitalisierung von rund 20 Milliarden US-Dollar erfordert.

Stattdessen schlägt der Ausschuss nun eine Aufteilung vor: Die geforderten Mittel sollen lediglich zu 50 Prozent aus CET1-Kapital bestehen. Die verbleibenden 50 Prozent könnten durch hybride Anleihen, sogenanntes zusätzliches Kernkapital (AT1), gedeckt werden.

Der Ausschussvorsitzende Erich Ettlin begründete diesen Vorstoß mit der spezifischen Struktur der AT1-Instrumente. Diese enthalten einen vertraglich fixierten Wandlungsmechanismus, der ausgelöst wird, sobald die CET1-Quote der Bank unter die Marke von 11 Prozent fällt.

Kritiker aus dem parlamentarischen Umfeld bezeichnen den Beschluss hingegen als ein milliardenschweres Zugeständnis an das Geldhaus. In der Debatte wurde zudem darauf hingewiesen, dass die UBS im Vorfeld der Beratungen mit einem möglichen Wegzug in die Vereinigten Staaten gedroht habe.

Finanzielle Auswirkungen und die Position der UBS

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Die UBS hat den durch den WAK-S-Antrag entstehenden Zusatzaufwand bereits detailliert beziffert. Das Institut rechnet mit einem Bedarf von 13 Milliarden US-Dollar an zusätzlichem AT1-Kapital. Hinzu kommen 2 Milliarden US-Dollar an hartem Kernkapital, die aufgrund von Änderungen in den Verordnungen notwendig werden. Seit der Übernahme der Credit Suisse hat die Bank bereits 15 Milliarden US-Dollar an CET1-Kapital aufgebaut.

Insgesamt beläuft sich das zusätzliche Tier-1-Kapital laut Bankangaben auf 30 Milliarden US-Dollar. Durch Anpassungen auf Konzernebene ergibt sich jedoch eine Reduktion des Kernkapitals um 4 Milliarden US-Dollar.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter kritisierte die nun vorgeschlagene Lockerung scharf. Sie bezeichnete den Kompromiss als eine Lösung, die einseitig die Interessen der Bank berücksichtige und zu Lasten der Steuerzahler gehe.

Die Ministerin verwies auf den massiven Lobbyeinfluss während des Gesetzgebungsprozesses und äußerte Zweifel daran, dass dieser Vorschlag in der weiteren politischen Auseinandersetzung Bestand haben werde.

Zeitplan und zusätzliche internationale Herausforderungen

Eine endgültige Entscheidung über die neuen Eigenmittelregeln für systemrelevante Banken in der Schweiz wird erst für das Ende des Jahres 2026 oder für 2027 erwartet. Während die politische Debatte im Inland andauert, sieht sich die UBS auch mit neuen Forderungen aus dem Ausland konfrontiert.

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In den USA verlangt der Justizausschuss des Senats unter der Führung von Charles Grassley weitere Aufklärung zu historischen Konten aus der Zeit des Nationalsozialismus bei der übernommenen Credit Suisse. In einem Mitte Juli publizierten Schreiben wurden der Bank 62 zusätzliche Fragen übermittelt.

Die UBS verwies in diesem Zusammenhang auf einen bereits in den 1990er-Jahren geschlossenen Vergleich über 1,25 Milliarden US-Dollar. Das Institut kündigte an, eine eigene umfassende Überprüfung der Angelegenheit bis Ende 2026 abzuschließen. Bisher hat die Bank nach eigenen Angaben rund 100 Millionen US-Dollar für die Aufarbeitung aufgewendet und 19 Millionen Dokumente zur Verfügung gestellt.

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