Verwaltungsreform: Hessen streicht 168 Regelungen in 70 Gesetzen
27.06.2026 - 01:09:24 | boerse-global.de
Die hessische Landesregierung und der Bund haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um Verwaltung zu modernisieren und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. Im Zentrum stehen ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz in Hessen und ein bundesweiter Fortschrittsbericht zur digitalen Verwaltung.
Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: 168 Vorschriften fallen
Ende Juni 2026 hat das hessische Kabinett den Entwurf für ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Das Ziel: 168 Regelungen in 70 verschiedenen Gesetzen streichen. Das erste Paket ist bereits seit Januar 2026 in Kraft. Ein drittes ist offenbar schon in Planung.
Ein Kernstück des neuen Gesetzes ist die sogenannte Genehmigungsfiktion für die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse. Entscheiden die Behörden nicht binnen drei Monaten, gilt die Qualifikation als anerkannt. Auch im Baubereich will die Landesregierung Tempo machen: Anhörungstermine für Baupläne sollen entfallen, die Häufigkeit von Routinekontrollen der Kanalisation wird reduziert. Zudem sollen diverse Berichtspflichten wegfallen und Verweise auf den „Stand der Technik“ in bestimmten Vorschriften gestrichen werden.
Die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) begrüßte den Entwurf grundsätzlich. Die Opposition im Landtag – Grüne und FDP – kritisierte die Maßnahmen dagegen als zu kleinteilig. Der Entwurf soll nach der Sommerpause 2026 in den Landtag eingebracht werden.
Bund-Länder-Fortschritt: Digitale Verwaltung nimmt Fahrt auf
Am 25. Juni 2026 haben Bund und Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) den ersten Fortschrittsbericht zur Modernisierungsagenda des Bundes vorgelegt. Demnach sind von 223 geplanten Maßnahmen knapp 100 bereits in der Umsetzung.
Die wichtigsten digitalen Meilensteine im Überblick:
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- Digitale Kommunikation: Ab 2027, teils schon Ende 2026, sollen einfache E-Mails rechtlich der Schriftform genügen. Das unterschriebene Papier-Schreiben wäre dann passé.
- Automatisierte Leistungen: Das Kindergeld soll ab 2027 automatisch ausgezahlt werden.
- Ausweis und Zulassung: Die elektronische Wohnsitzanmeldung wird bundesweit Pflicht. Auch der digitale Ausweis und die elektronische Fahrzeugzulassung werden ausgebaut.
- Bauwesen: Eine dreimonatige Genehmigungsfiktion für Bauanträge soll den Wohnungsbau beschleunigen.
Wirtschaftsanalysten weisen darauf hin, dass der Bund seit November 2025 jährliche Entlastungen von über acht Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat. Ziel der Modernisierung: die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent senken und die Berichtspflichten um mindestens ein Drittel reduzieren. Ein Modernisierungsmonitor des Digitalverbands Bitkom vom 26. Juni 2026 zeigt: Rund 69 Prozent der Projekte sind angestoßen, aber erst neun Prozent vollständig abgeschlossen.
Glasfaser für Schulen und KI für Hochschulen
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur bleibt ein Schwerpunkt in Hessen. Am 25. Juni 2026 startete ein Glasfaserprojekt im Wetteraukreis. Es verbindet 28 Schulen und 162 bislang unterversorgte Gebiete mit schnellem Internet. Die Kosten von 12,9 Millionen Euro teilen sich Bund (50 Prozent), Land (40 Prozent) und die Kommunen (zehn Prozent).
Auch die Hochschulen profitieren. Wie das hessische Digitalisierungsministerium am 26. Juni 2026 mitteilte, erhalten vier hessische Unis – die Goethe-Universität Frankfurt, die Universität Kassel, die Frankfurt University of Applied Sciences und die Hochschule für Gestaltung Offenbach – insgesamt 6,6 Millionen Euro für KI-Projekte in der Lehre. Im Agrarsektor hat das Land für 2026 zudem 1,7 Millionen Euro für Software, Sensortechnik und digitale Tiergesundheitsüberwachung bereitgestellt.
Hessen macht sich für Datensouveränität stark
Bauanträge, die nach drei Monaten automatisch gelten – das verspricht die neue Genehmigungsfiktion. Doch wer die Frist nicht kennt oder die Unterlagen nicht rechtzeitig einreicht, verschenkt Zeit und Geld. Erfahren Sie in diesem Leitfaden, wie Sie die Fiktion aktiv für Ihre Projekte nutzen und welche Berichtspflichten ab 2026 wegfallen. Genehmigungsfiktion-Guide jetzt sichern
Hessen mischt auch auf nationaler und europäischer Bühne mit. Am 26. Juni 2026 brachte das Land eine Initiative in den Bundesrat ein: „Europäische Datensouveränität schützen“. Der Vorstoß zielt darauf ab, Gesundheitsdaten besser vor globalen Technologiekonzernen zu schützen. Die Sorge: Die Verknüpfung von Gesundheitsdaten mit Such- und Konsumverhalten könnte zur Erstellung unerlaubter individueller Gesundheitsprofile führen.
Auf kommunaler Ebene wurde die Stadt Bensheim am 25. Juni 2026 für ihr Engagement in der IT-Sicherheit ausgezeichnet. Die Stadt investiert rund 185.000 Euro jährlich in Cybersicherheit und erhielt dafür das KOMPASS-Siegel. Bensheim setzt auf eine KI-gestützte Cybersicherheitsplattform und Mehrfaktor-Authentifizierung. In einem vorangegangenen Audit belegte die Stadt den ersten Platz unter 16 untersuchten Kommunen.
