WhatsApp-Zugang: Meta geht mit Rechtsmittel gegen EU-Auflage vor

Meta Platforms geht juristisch gegen Auflagen der Europäischen Union vor: Ein Rechtsmittel des Technologiekonzerns gegen eine Interimsanordnung der EU-Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen T-521/26 veröffentlicht. Die Maßnahme der Wettbewerbshüter zielt darauf ab, Entwicklern konkurrierender KI-Assistenten wieder einen kostenlosen Zugriff auf den Messaging-Dienst WhatsApp zu eröffnen.

Konzern rügt Rechtsfehler und verweist auf Systemlast

In seiner Berufung argumentiert Meta, dass kein Prima-facie-Verstoß gegen Vorschriften zur Vermeidung von Marktmacht vorliege. Zudem sei der rechtliche Rahmen, auf den sich die Entscheidung zur Bewertung von Metas Verhalten stütze, nach den Missbrauchsvorschriften des europäischen Wettbewerbsrechts rechtsfehlerhaft gewählt worden.

Die EU-Kommission prüft die Praxis des Konzerns bei der Vergabe des WhatsApp-Zugangs an externe Anbieter künstlicher Intelligenz eingehend auf mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht. Seitens WhatsApp wurden die Vorwürfe zurückgewiesen.

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Ein Sprecher des Dienstes erklärte, die bereitgestellte Programmierschnittstelle sei technisch nicht für den Betrieb externer KI-Chatbots ausgelegt worden. Eine derartige Nutzung berge das Risiko, die zugrundeliegenden Systeme erheblich zu belasten.

Druck durch italienische Wettbewerbshüter und drohende Milliardenstrafen

Der Konzern steht in Europa nicht nur in Brüssel unter regulatorischer Beobachtung. Auch die italienische Kartellbehörde AGCM hat Meta angewiesen, vertragliche Klauseln sofort auszusetzen, die konkurrierende KI-Chatbots auf WhatsApp blockieren könnten. Laut der italienischen Behörde bewirken die beanstandeten Klauseln, dass Konkurrenten des konzerneigenen Dienstes Meta AI im Chatbot-Segment vollständig von der Plattform ausgeschlossen werden.

Die AGCM ermittelt in dieser Sache bereits seit Juli und weitete das Verfahren im November auf neue Bedingungen für Geschäftsplattformen aus. Dabei arbeitet die nationale Behörde eng mit der EU-Kommission zusammen. Meta wies den Schritt aus Rom als grundlegend fehlerhaft zurück und kündigte an, auch gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

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Wie kostspielig kartellrechtliche Verfahren vor der Kommission enden können, zeigen frühere Durchsetzungsmaßnahmen der Brüsseler Behörde. Gegen Google verhängte die EU-Kommission im Bereich der Online-Werbung eine Geldbuße in Höhe von 2,95 Milliarden Euro, während Apple wegen Verstößen gegen Anti-Steering-Regeln mit 500 Millionen Euro belegt wurde. Meta selbst musste wegen fehlender Datenschutzoptionen bereits eine Strafe von 200 Millionen Euro hinnehmen.

An anderer juristischer Front verzeichnete der Konzern einen formellen Teilerfolg: Der Europäische Gerichtshof erklärte eine Klage des Tochterunternehmens WhatsApp Ireland gegen die bindende Entscheidung 1/2021 des Europäischen Datenschutzausschusses für zulässig. Zu den inhaltlichen Details dieses Verfahrens liegen derzeit noch keine weiteren Angaben vor.