X Corp zu hoher Strafe wegen Kinderschutzverstößen verurteilt

Australisches Gericht verhängt 750.000 Australische Dollar Strafe gegen Elon Musks Plattform.

Der Bundesgerichtshof von Australien hat X Corp zu einer Zahlung von 750.000 Australischen Dollar (etwa 450.000 Euro) verurteilt. Der Grund: Die Plattform, früher bekannt als Twitter, hatte über Jahre hinweg gegen Kinderschutzauflagen verstoßen. Das Urteil beendet einen dreijährigen Rechtsstreit mit der australischen eSafety-Beauftragten.

Gericht verhängt empfindliche Geldstrafe

Richter Michael Wheelahan verhängte eine Zivilstrafe von 650.000 Australischen Dollar (rund 390.000 Euro) gegen X Corp. Der Vorwurf: Das Unternehmen habe unzureichende Informationen über seine Maßnahmen zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch geliefert. Zusätzlich muss der texanische Konzern 100.000 Australische Dollar (etwa 60.000 Euro) Verfahrenskosten tragen.

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Die Strafe liegt nahe am maximal möglichen Betrag von 687.500 Australischen Dollar. Der Richter betonte, dass die summe eine echte abschreckende Wirkung entfalten müsse. „Für ein Großunternehmen darf die Strafe nicht als bloße Betriebskosten durchgehen", so Wheelahan.

X Corp hat 45 Tage Zeit, die Zahlung zu leisten. Die Anwälte des Unternehmens räumten die Verstöße ein, verwiesen aber auf die turbulente Übergangsphase nach der Übernahme der Plattform.

Chronologie des Rechtsstreits

Der Konflikt begann im Februar 2023. Damals forderte die eSafety-Beauftragte Twitter auf, einen detaillierten Bericht über die Maßnahmen gegen Kinderpornografie vorzulegen. Obwohl das Unternehmen im März 2023 in X Corp umfirmierte und einen Bericht einreichte, stuften die Behörden diesen als unzureichend ein – zu viele Fragen blieben unbeantwortet.

Die Behörde forderte im April 2023 weitere Informationen an. X Corp lieferte diese erst Anfang Mai – ein Zeitraum von 38 Tagen, in dem das Unternehmen gegen das Online-Sicherheitsgesetz verstieß. Genau diese Phase wurde dem Unternehmen nun zum Verhängnis.

X Corp hatte zunächst argumentiert, die Fusion habe die ursprünglich verantwortliche Firma aufgelöst. Das Gericht wies diese Verteidigungslinie im Oktober 2024 zurück – ein Beschluss, den die Berufungsinstanz im Juli 2025 bestätigte.

Australien verschärft Regulierung für Tech-Konzerne

Die eSafety-Beauftragte Julie Inman Grant begrüßte das Urteil. „Transparenz ist der Schlüssel, um globale Technologiekonzerne zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte sie. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, wie Plattformen mit den gefährlichsten Inhalten umgehen.

Das Urteil reiht sich ein in eine Welle strengerer Regulierung in Australien. Canberra hatte bereits 2025 ein weltweit einmaliges Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren verhängt. Plattformen wie TikTok und Instagram sind für Minderjährige seither gesperrt.

Die Behörde hatte ähnliche Auskunftsersuchen auch an Google und Telegram geschickt. Der erfolgreiche Prozess gegen X Corp gilt als wichtiger Präzedenzfall für die Durchsetzungsfähigkeit der australischen Aufsichtsbehörde.

Signalwirkung für die internationale Tech-Regulierung

Der Fall dürfte Maßstäbe setzen – weit über Australien hinaus. Branchenbeobachter betonen, dass das Gericht mit der Zurückweisung der „Umstrukturierungs-Verteidigung" klargestellt habe: Rechtliche Pflichten zum Kinderschutz bleiben auch nach Firmenübernahmen bestehen.

X Corp steht international weiter unter Druck. In Großbritannien laufen Untersuchungen zum Umgang mit sexualisierten KI-generierten Bildern auf der Plattform. Länder wie Norwegen, Neuseeland und das Vereinigte Königreich zeigen Interesse am australischen Regulierungsmodell.

Die Botschaft des Urteils ist eindeutig: Transparenz beim Kinderschutz ist keine Kür, sondern Pflicht – und deren Missachtung wird teuer.

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