Zuckersteuer auf Getränke: Mario Voigt und Boris Rhein lehnen sie ab
Veröffentlicht am: 25.09.2026 um 07:03 Uhr | Redaktion boerse-global.de
In der Debatte über die finanzielle Konsolidierung und Vorhaben der Bundespolitik formiert sich deutlicher Widerstand aus den Bundesländern. Führende Unionspolitiker wenden sich gegen Pläne der schwarz-roten Koalition, Verbraucher über Abgaben auf Lebensmittel und Genussmittel stärker zu belasten. Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei die diskutierte Einführung einer Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke sowie Aufschläge auf Tabak und Alkohol.
Widerstand aus Hessen und Thüringen gegen neue Abgaben
Die Ministerpräsidenten Mario Voigt aus Thüringen und Boris Rhein aus Hessen warnen vor zusätzlichen finanziellen Lasten für die Bürger. Rhein lehnt Steuererhöhungen ausdrücklich ab und verweist darauf, dass Schritte zur Entlastung an anderer Stelle nicht durch höhere Preise an der Supermarktkasse entwertet werden dürfen.
Geplante Aufschläge auf Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke zur Finanzierung von Reformen im Gesundheitssektor sieht der hessische Regierungschef kritisch; wer in einer solchen Phase Preise anhebe, müsse mit spürbaren Konsequenzen rechnen.
Der hessische Minister für Bundesangelegenheiten, Manfred Pentz, bekräftigte diese Haltung für das parlamentarische Verfahren im Bundesrat. Hessen wolle dort jede Form von Steuererhöhungen zurückweisen, unabhängig davon, ob sie Schaumwein, Zucker oder Tabak betreffen.
Zudem koordiniert Hessen den Zusammenschluss mehrerer Weinbauländer, darunter Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz, die sich gegen die höhere Besteuerung von Schaumwein aussprechen.
Auch der thüringische Regierungschef Mario Voigt positioniert sich strikt gegen steuerliche Mehrbelastungen in der aktuellen Lage. Zusätzliche Abgaben auf Lebensmittel lehnt er ab und fordert stattdessen, die Energiekosten spürbar zu senken und die CO2-Bepreisung auf Gas und Öl zu beenden. Voigt dringt zudem auf den Erhalt der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren.
Vorhaben des Haushaltsbegleitgesetzes und die Haltung der Union
Hintergrund der Debatte sind Maßnahmen der Bundesregierung, die über ein Haushaltsbegleitgesetz Mehreinnahmen für das Krankenversicherungssystem generieren will. Die Entwürfe sehen eine Anhebung der Steuern auf Alkopops, Schaumwein und Alkohol um 20 Prozent vor.
Der Bundesrat berät erstmals über das Haushaltsbegleitgesetz: Vorgesehen sind höhere Steuern auf Alkopops, Schaumwein und Alkohol um 20 Prozent, ein schrittweiser Tabakaufschlag bis 2030 sowie eine Zuckersteuer auf gesüßte Erfrischungsgetränke. Unser kostenloser Überblick ordnet ein, welche Vorhaben geplant sind, welche noch umstritten sind und was das für Ihr Haushaltsbudget bedeutet. Überblick zu den geplanten Abgaben anfordern
Bei Tabakwaren ist ein schrittweiser Anstieg vorgesehen, nach dem eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 einen Preis von 11,36 Euro erreichen soll. Ergänzend dazu ist eine Zuckersteuer auf gesüßte Erfrischungsgetränke vorgesehen.
Während der Bundesrat erstmals über diese Vorhaben berät, gilt eine Anhebung der Schaumweinsteuer als Einspruchsgesetz, wodurch die Länderkammer das Gesetzgebungsverfahren lediglich verzögern kann.
Gegenwind für die Zuckersteuer kommt nicht nur aus den Staatskanzleien, sondern auch aus Verbänden und den eigenen Fraktionsreihen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnt vor der Einführung einer solchen Abgabe.
Zudem wählte die Unionsfraktion Christina Stumpp zur Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft; die Politikerin fungiert damit als neue Sprecherin für Agrar- und Ernährungspolitik und gilt als ausgewiesene Gegnerin der Zuckersteuer.
Debatte um Parteikurs und Entlastungsmaßnahmen
Die Diskussionen fallen in eine Phase der innerparteilichen Neuorientierung. Nach Wahlniederlagen der CDU in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordert Voigt einen programmatischen Neuanfang sowie eine Kursänderung der Partei, deren Reformen bis zum Jahresende greifen müssten.
Hinsichtlich der Führung durch Parteichef Friedrich Merz äußerte Voigt, bei einem erfolgreichen Kurswechsel keine Zweifel an einer Kanzlerschaft bis 2029 zu haben. Zuvor hatten acht CDU-Ministerpräsidenten Merz Rückendeckung zugesichert. Zur weiteren Klärung kommt das CDU-Präsidium am 11. Oktober 2026 zu einer Klausurtagung in Berlin zusammen.
Hessen und Thüringen wollen im Bundesrat jede Form von Steuererhöhungen zurückweisen — bei Schaumwein, Zucker und Tabak. Wer wissen will, mit welchen Argumenten die Länder gegen die geplante Zuckersteuer auf gesüßte Getränke vorgehen und welche Entlastungen dem gegenüberstehen, findet hier die kompakte Zusammenfassung. Argumente und Fakten zur Zuckersteuer jetzt sichern
Parallel verhandeln Bund und Länder über Entlastungsmaßnahmen. Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14 Cent zu senken, was inklusive Mehrwertsteuer 17 Cent pro Liter entspricht, gefolgt von einem avisierten Spritpreisdeckel ab Januar nach luxemburgischem und belgischem Vorbild.
Die Bundesländer sollen sich zur Hälfte an den auf 2,5 Milliarden Euro für drei Monate bezifferten Kosten der Energiesteuersenkung beteiligen. Während staatliche Eingriffe diskutiert werden, mahnte Voigt an, dass Entlastungen tatsächlich bei den Bürgern ankommen müssten.
