Selenskyj bietet Putin Treffen an - Kreml pocht auf Donbass

Angesichts stockender Vermittlungsbemühungen der USA bietet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Kremlchef Wladimir Putin in einem offenen Brief direkte Friedensgespräche an. Er schlage ein persönliches Treffen in einem Drittstaat vor, um «Schlüsselfragen» zu klären, hieß es in dem vom Präsidentenbüro in Kiew veröffentlichten Schreiben. Zunächst erneuerte der Kreml nur sein - von Selenskyj schon mehrfach abgelehntes - Angebot für Verhandlungen in Moskau und die Forderung nach einer vollständigen Kontrolle der ukrainischen Donbass-Region als Voraussetzung für einen Frieden. 

Das Thema des Briefs werde höchstwahrscheinlich bei der von Putin geführten Plenarsitzung auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum vorkommen, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an. 

Die Bundesregierung begrüßte Selenskyjs Angebot. «Wir teilen zudem die Ansicht von Präsident Selenskyj, dass an Gesprächen mit Russland auch Vertreter Europas und der Vereinigten Staaten beteiligt werden sollen», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille.

Putin gibt sich siegesgewiss

Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gab sich Putin siegesgewiss. Probleme habe vor allem die ukrainische Gegenseite, sagte er in einer Pressekonferenz für ausländische Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presse-Agentur.

Von seiner Rede vor großem Publikum erwarten viele Russen jedoch, dass Putin Lösungen aufzeigt für die aufgestauten Probleme im eigenen Land. Bei der Veranstaltung beantwortet er traditionell Fragen, die sich auch um den Ukraine-Krieg drehen dürften. Im fünften Kriegsjahr sieht sich Russland mit einem Wachstumseinbruch und andauernden westlichen Sanktionen konfrontiert. Dennoch will der Kreml auf dem Forum ökonomische Stärke demonstrieren. 

Trump fände Treffen von Selenskyj und Putin gut

Klar ist, dass Putin für Friedensgespräche - wenn überhaupt - genauso wenig nach Kiew reisen wird wie Selenskyj nach Moskau. Deshalb nannte der Ukrainer als Alternativen die Schweiz, die Türkei oder einen der arabischen Staaten. 

US-Präsident Donald Trump sagte vor Journalisten im Weißen Haus auf den Brief angesprochen, dass er es gut fände, wenn es zu einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj käme. 

Inhaltlich ging die russische Seite nicht auf den Brief ein. Putin hatte kurz vor der Veröffentlichung des Schreibens gesagt, «wir sind zweifellos dazu bereit, mit der Ukraine eine Vereinbarung zu treffen». Basis dafür seien jedoch die Abmachungen von Anchorage, betonte der Kremlchef. In der Stadt in Alaska hatte ihn US-Präsident Trump im vergangenen Sommer getroffen. Konkrete Ergebnisse oder Abmachungen wurden danach allerdings nicht bekannt.

Russland beharrt auf voller Kontrolle über Donbass 

Putin sagte, seine Forderung nach einer vollständigen russischen Kontrolle der Gebiete Donezk und Luhansk widerspreche als Friedensbedingung nicht der postulierten Dialogbereitschaft. Seiner Darstellung zufolge greift die russische Armee auf ganzer Front an, während der Ukraine Soldaten fehlten. Auf dem Schlachtfeld habe Russlands Militär die Oberhand und verbuche ständig Gebietsgewinne, meinte er weiter. 

Die dafür von ihm angegebene Zahl von 2.440 hinzugewonnen Quadratkilometern liegt indes deutlich über Kiews Angaben. Nach Berechnungen regierungsnaher ukrainischer Militärbeobachter hat die russische Armee mit abnehmendem Tempo seit Jahresbeginn knapp 700 Quadratkilometer erobert. 

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg.