Proteste nach tödlichen Schüssen in Minneapolis halten an

Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau in Minneapolis gehen die Proteste gegen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE weiter. In mehreren US-Bundesstaaten kam es zu Solidaritätskundgebungen. In der Großstadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota im Norden der USA demonstrierten am Freitag (Ortszeit) nach Angaben von US-Medien unter anderem auch Dutzende Schülerinnen und Schüler gegen die Präsenz der Einwanderungsbehörden. 

Proteste gab es dem Sender CNN zufolge auch vor mindestens zwei Hotels in Minneapolis, in denen Demonstrierende offenbar ICE-Beamte vermuteten. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit in Minnesota teilte auf X mit, dass unter anderem ein mobiles Einsatzteam der Polizei des Bundesstaates die lokalen Kräfte bei der Festnahme von Demonstranten unterstützt habe, die sich unrechtmäßig bei einem Hotel im Stadtzentrum versammelt hätten. Man habe Informationen erhalten, dass die Proteste nicht mehr friedlich gewesen seien und es Sachbeschädigungen gegeben habe. Vor den Festnahmen seien die Menschen aufgefordert worden, die Versammlung aufzulösen. 

Medienberichte: Proteste am Wochenende geplant

Für das Wochenende sind Medienberichten zufolge landesweit Hunderte Proteste und Kundgebungen unter dem Motto «ICE Out For Good» angekündigt. Ein Bündnis aus Bürgerrechts- und Migrantenorganisationen hatte dazu aufgerufen. Die Aktionen sollen nach Angaben der Veranstalter friedlich verlaufen und sich gegen zunehmende Gewalt von Einwanderungsbehörden sowie Einsätze in lokalen Gemeinden und an Schulen richten.

Ermittlungen zu dem umstrittenen Vorfall laufen

Nach offiziellen Angaben befand sich die getötete 37-Jährige in ihrem Auto und blockierte eine Straße in Minneapolis, als sich ein ICE-Beamter zu Fuß näherte. Der Wagen setzte sich in Bewegung, woraufhin mindestens zwei Schüsse fielen. Die Frau habe eine Kopfverletzung erlitten und sei im Krankenhaus für tot erklärt worden. Ermittlungen zu dem Vorfall laufen. 

US-Präsident Donald Trump verschärfte in seiner zweiten Amtszeit, die bald ein Jahr andauert, seine Abschiebepolitik. ICE-Razzien gegen Migranten führten bereits in den vergangenen Monaten regelmäßig in vielen demokratisch regierten Städten zu Protesten. In Minneapolis und St. Paul läuft seit einigen Tagen eine ICE-Operation, an der laut Heimatschutzministerium mehr als 2.000 Bundesbeamte beteiligt sind. US-Medien zufolge wird erwartet, dass die US-Regierung die Präsenz von Bundesbeamten in Minnesota als Reaktion auf die Proteste noch einmal deutlich aufstockt.

Minneapolis will Trump-Regierung die Stirn bieten

Der demokratische Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, hielt bei einer Pressekonferenz am Freitag an seiner scharfen Kritik an den Einsätzen der Einwanderungsbehörde fest. ICE bringe nur Schlechtes in die Stadt – für die lokale Wirtschaft, die Demokratie und die Sicherheitslage. Und nachdem, was er auf Videoaufnahmen zu dem tödlichen Vorfall gesehen habe, sei es umso wichtiger, dass eine gründliche und transparente Untersuchung durchgeführt werde – unter Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden des US-Bundesstaates Minnesota, sagte er.

Die US-Staatsanwaltschaft hatte zuvor entschieden, dass ausschließlich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen in dem Fall leiten soll. Auch Präsident Trump sagte am Freitag, man werde nicht mit Minnesota zusammenarbeiten, da die lokalen Behörden dort korrupt seien. Den demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, bezeichnete er als «dumm». 

Frey sagte, man werde nicht nachgeben. «Was die rechtlichen Mechanismen dazu angeht, ich kann Ihnen versichern, dass es hier Potenzial gibt, das genutzt werden kann.»