Bundesregierung gegen neuen Siedlungsbau im Westjordanland

Die Bundesregierung lehnt die israelischen Pläne zum Bau von Tausenden neuen Wohneinheiten im Westjordanland ab. «Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats», teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. «Er erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands, wie der Internationale Gerichtshof es fordert.»

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich verkündete zuletzt Pläne zum Bau von rund 3.400 Wohneinheiten im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Seine Bebauung würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen und ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erheblich erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Smotrich drohte zudem mit der Annexion des Westjordanlands, sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden. 

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen dort illegal. «Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung dazu auf, den Siedlungsbau einzustellen, und wird nur solche Änderungen der Grenzen vom 04.06.1967 anerkennen, die von den Konfliktparteien vereinbart worden sind», sagte der Sprecher des Außenministeriums. «Jegliche Annexionspläne der israelischen Regierung lehnt die Bundesregierung klar ab.»