EU und Ukraine schließen Drohnen-Deal - Schiffe angegriffen

Vor dem Hintergrund weiterer massiver ukrainischer Angriffe auf russische Schiffe und andere Ziele schließen die EU und Kiew eine neue Partnerschaft zur gemeinsamen Produktion von Drohnen. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Kiew ankündigte, geht es darum, Stärken miteinander zu verbinden. Das Wissen, das die Ukraine über den Einsatz von Drohnen- und Drohnenabwehrsystemen erworben habe, sei wahrhaft einzigartig, sagte sie. Europa verfüge hingegen über enorme technologische und industrielle Kapazitäten und habe sichere und geschützte Produktionsstandorte, die zur Ausweitung der Fertigung beitragen könnten.

«Die Ereignisse hier und in anderen Teilen der Welt haben uns gezeigt, wie wichtig es für unsere Sicherheit ist, einsatzerprobte Drohnensysteme schnell und in großer Stückzahl bereitstellen zu können», sagte sie mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Iran. Ziel des «Drohnen-Deals» sei es, die nötigen Impulse zu geben, um Investitionen und Produktion entscheidend zu steigern.

Von der Leyen kündigte zudem an, dass die EU aus ihrem 90 Milliarden Euro schweren Finanzhilfepaket für die Ukraine eine weitere Milliarde Euro für die Beschaffung von Drohnen ausgezahlt habe. Diese Milliarde kommt zu den 3,9 Milliarden Euro hinzu, die bereits im Juni für diesen Zweck überwiesen wurden. Eine weitere zweistellige Milliardensumme für die Finanzierung von weiteren Drohnen, Marschflugkörpern und Kampfjets soll noch folgen.

Neben der EU-Kommissionspräsidentin trafen auch mehrere Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa in Kiew zu einem Gipfel ein. Es gehe darum, das politische Zusammenspiel und die Kooperation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu stärken, teilte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X mit. 

EU will Schutz für wehrfähige Ukrainer einschränken

Eine neue geplante EU-Einigung sieht indes vor, dass sich wehrfähige Ukrainer einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können und nach dem Willen der Mitgliedsländer nicht mehr so einfach Zuflucht in der EU finden. Es sollen dann nur noch diejenigen von vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren, die ihren Wehrdienst in der Ukraine geleistet haben oder freigestellt sind, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. Die grundsätzliche Einigung soll demnach in den kommenden Wochen formal beschlossen werden. 

Die Änderung würde nur bei Männern Anwendung finden, die neu in die EU kommen. Nach dem Willen der EU bliebe ihnen künftig nur die Möglichkeit eines Asylantrags, sie hätten also deutlich geringere Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis.

Ukrainer beschießen russische Tanker im Schwarzen Meer

Die ukrainischen Drohnentruppen haben derweil nach eigenen Angaben mit dem Beschuss russischer Tanker im Schwarzen Meer begonnen. «Die ersten 20 Tanker im Schwarzen Meer wurden in der Nacht zum 15. Juli erledigt», schrieb der Chef der ukrainischen Drohnentruppen, Robert Browdi, in seinem Telegramkanal. Die Drohnen hätten 17 Öltanker, 2 Gastanker und 1 Schleppschiff getroffen. 

Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu prüfen. Zuvor berichteten die Ukrainer, im Asowschen Meer aktiv gewesen zu sein. Nach Angaben Browdis wurden im Asowschen Meer insgesamt 116 Schiffe attackiert. Damit sei «die erste Runde des Seekriegs beendet», schrieb er. 

Nun gehe es darum, im Schwarzen Meer mindestens genauso viele russische Tanker zur Strecke zu bringen. Seiner Darstellung nach konzentriert sich die Ukraine dabei auf Schiffe der russischen Schattenflotte, die Moskau zur Umgehung westlicher Sanktionen nutzt. Das Asowsche Meer ist ein Randmeer des Schwarzen Meeres, verbunden mit diesem durch die Meerenge von Kertsch. 

Tote bei russischen Drohnenschlägen

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Jahren gegen Russlands Invasion und zielt mit ihren Angriffen einerseits darauf, die russischen Besatzungstruppen von der Treibstoffversorgung abzuschneiden. Andererseits will Kiew damit den für die Kriegsfinanzierung wichtigen Ölexport Moskaus stören.

Bei russischen Angriffen auf die Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine starben nach Behördenangaben mindestens drei Menschen. Auch aus anderen Teilen der Ukraine gab es Meldungen über einzelne Tote und Verletzte. Das russische Militär sprach von einem kombinierten Schlag mit «luftbasierten Hochpräzisionswaffen und Kampfdrohnen» im Raum Odessa gegen Reservoirs und Anlagen zur Verschiffung von Treibstoffen für das ukrainische Militär. Außerdem sei eine Drohnenfabrik beschossen worden.

US-Senatoren stellen Gesetz für neue Russland-Sanktionen vor

Mehrere Senatoren der beiden großen Parteien in den USA stellten indes einen überarbeiteten Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen Russland vor. Die von Republikanern und Demokraten gestützte Initiative sehe Zölle von bis zu 100 Prozent vor, die sich gegen die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas richten sollten, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal bei einer Pressekonferenz. Namentlich erwähnte er dabei unter anderem China und Indien. 

In Moskau kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an, die Äußerungen aus den USA zu möglichen neuen Sanktionen zu analysieren. Details nannte er nicht. 

Aus Peking kam umgehend Kritik an dem Entwurf. Doppelmoral und Zwang würden sich letztlich negativ auswirken, sagte Außenamtssprecher Lin Jian am Mittwochmorgen. China lehne illegale, einseitige Sanktionen ohne Grundlage im Völkerrecht ab und werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte und Interessen seiner Firmen und Bürger zu schützen, sagte er.