Polen: Tusk kritisiert Nawrockis Auftritt im Verfassungsgericht

Machtkampf um Polens Verfassungsgericht verschärft sich

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat Präsident Karol Nawrocki nach dessen umstrittenem Auftritt im Verfassungsgericht scharf kritisiert. Nawrockis Gespräche mit Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien blieben am Samstag ohne konkretes Ergebnis.

Tusk kritisiert Vorgehen des Präsidenten

In einer Fernsehansprache sagte Tusk, im Rechtsstaat entschieden nicht „Muskeln und Unverschämtheit“ darüber, wer recht habe. Er bezog sich damit auf Nawrockis Besuch im von Demonstranten umringten Gerichtsgebäude in der Nacht zum Samstag.

Ein von einem Verfassungsrichter veröffentlichtes Video zeigt, wie sich der ehemalige Amateurboxer mit robustem Körpereinsatz Zugang verschafft. Dabei drückte er auch eine Richterin nach unten.

Streit um die Gerichtsleitung

Der Machtkampf war am Freitag eskaliert. Auf der Website des Verfassungsgerichts war mitgeteilt worden, dass Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter vorläufig von ihren Funktionen entbunden seien. Die Richterin Anna Korwin-Piotrowska sollte das Gericht geschäftsführend leiten.

Daraufhin protestierten Anhänger der rechtskonservativen PiS und anderer rechter Gruppierungen gegen die Ablösung. Tusk bezeichnete den Vorgang als weiteren Schritt bei der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit durch die PiS und die von ihr gestellten Präsidenten Andrzej Duda und Karol Nawrocki.

Regierungslager bleibt Treffen fern

Nawrocki empfing am Samstag Vertreter mehrerer Parlamentsfraktionen im Präsidentenpalast. Aus dem Regierungslager nahmen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz von der PSL und Szymon Holownia von Polen 2050 teil.

Die Fraktionen von Tusks Bürgerkoalition und der mitregierenden Linken erschienen nicht. Sie verwiesen darauf, dass der Zweck des Treffens nicht näher erläutert worden sei. Die EU-Kommission verfolgt die Entwicklung aufmerksam und verweist auf die Pflicht, das Gericht im Einklang mit der polnischen Verfassung und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs arbeiten zu lassen.

Der Konflikt um das polnische Verfassungsgericht ist Teil eines seit Jahren andauernden institutionellen Machtkampfs. Die nationalkonservative PiS-Regierung besetzte das Gericht während ihrer Regierungszeit mit politisch nahestehenden Juristen. Nach dem Regierungswechsel 2023 versucht das proeuropäische Lager unter Donald Tusk, diese Veränderungen rückgängig zu machen.

Die Auseinandersetzung betrifft damit nicht nur die Zusammensetzung eines Gerichts, sondern die Frage, wer in Polen verbindlich über die Auslegung der Verfassung entscheidet. Europäische Gerichte hatten zuvor Zweifel an der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts geäußert. Zugleich erschweren die unterschiedlichen politischen Mehrheiten in Regierung und Präsidentenamt jede institutionelle Lösung.

Konflikt mit Folgen für Staat und EU

Die aktuelle Eskalation erhöht den Druck auf Polizei, Justiz und Verwaltung, zwischen konkurrierenden Anweisungen zu handeln. Für Bürgerinnen und Bürger kann sich der Streit auf die Rechtssicherheit auswirken, wenn Urteile, Ernennungen und Entscheidungen des Gerichts von den politischen Lagern unterschiedlich bewertet werden.

Auch europäische Interessen sind berührt. Die EU-Kommission verlangt, dass das Gericht im Einklang mit der polnischen Verfassung und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs arbeitet. Der für den 3. November angekündigte Termin aller Verfassungsrichter könnte deshalb ein nächster wichtiger Schritt im Machtkampf werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Frankfurter Rundschau: „Chaos in Polen: Präsident Nawrocki rüpelt sich ins Verfassungsgericht“ (31.10.2026)

Der Artikel ordnet den körperlich umstrittenen Auftritt Nawrockis in die Vorgänge um die Gerichtsleitung und die Proteste ein. Einen Schwerpunkt legt er auf die Vorgeschichte der PiS-Justizreformen und die gegensätzlichen Deutungen der institutionellen Zuständigkeit.

tagesschau: „Polen: Tumult und Protest vor dem Verfassungsgericht“ (31.10.2026)

Die tagesschau hebt neben dem Auftritt des Präsidenten die Polizeisperre, Festnahmen bei Protesten und die widersprüchlichen Mitteilungen zur Gerichtsführung hervor. Beide Beiträge beschreiben eine Eskalation des Machtkampfs; offen bleibt, wie die angekündigte Sitzung der Verfassungsrichter am 3. November ausgeht.