Polens Verfassungsgericht: Tusk und Nawrocki ohne Kompromiss

Polens Verfassungsgericht steht vor neuer Eskalationsstufe

Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht zeichnet sich keine Annäherung zwischen Regierungschef Donald Tusk und Präsident Karol Nawrocki ab. Eine für Dienstag geplante Generalversammlung der Richter könnte den Konflikt um die Führung des Gerichts weiter verschärfen.

Regierung und Präsident beharren auf ihren Positionen

Tusk erklärte am Samstagabend, in bestimmten Fragen könne es keinen Kompromiss geben. Vier ehemalige Präsidenten des Verfassungsgerichts unterstützten die Regierung und bezeichneten Nawrockis Vorgehen als beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts.

Auch die EU-Kommission schaltete sich ein. Sie betonte, die polnische Führung müsse sicherstellen, dass das Verfassungsgericht im Einklang mit der polnischen Verfassung und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs arbeite.

Streit um die Leitung des Gerichts

Auslöser der jüngsten Zuspitzung war eine Bekanntmachung auf der Internetseite des Gerichts. Demnach wurden Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter von ihren Funktionen entbunden; die Richterin Anna Korwin-Piotrowska übernahm kommissarisch die Leitung.

Swieczkowski akzeptierte die Entscheidung nicht und sprach von einem Staatsstreich. Gegen seine Absetzung demonstrierten Anhänger der PiS und des rechten Spektrums, am Sonntag waren es jedoch deutlich weniger als zuvor.

Ursprung reicht bis zur PiS-Regierung zurück

Die PiS hatte das Verfassungsgericht während ihrer Regierungszeit von 2015 bis 2023 mit politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte damals fest, dass das Gericht wegen gravierender Mängel bei der Ernennung von Richtern und der damaligen Präsidentin nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden könne.

Nach dem Regierungswechsel 2023 wollte Tusk die umstrittenen Justizreformen rückgängig machen. Nawrocki verweigert seit Monaten die Vereidigung von fünf vom Parlament nominierten Verfassungsrichtern. Als diese ihren Amtseid vor dem Parlamentspräsidenten ablegten, verwehrte ihnen Swieczkowski den Zugang zum Gerichtsgebäude.

Nawrocki drängt in das Gerichtsgebäude

Nawrocki besuchte das von Demonstranten umlagerte Gericht in der Nacht zum Samstag. Ein in sozialen Medien veröffentlichtes Video zeigte, wie sich der frühere Amateurboxer mit robustem Körpereinsatz in das Gebäude drängte und dabei die Richterin Korwin-Piotrowska nach unten drückte.

Tusk verschärfte daraufhin seine Kritik. Er sagte, in einem Rechtsstaat entschieden nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber, wer recht habe.

Gespräche ohne konkretes Ergebnis

Nawrocki traf sich am Samstag mit Vertretern mehrerer Parlamentsfraktionen. Aus dem Regierungslager nahmen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz und Szymon Holownia teil.

Tusks Bürgerkoalition und die mitregierende Linke blieben dem Treffen fern. Ein konkretes Ergebnis wurde nicht bekannt.

Generalversammlung soll über Immunität beraten

Korwin-Piotrowska hat für Dienstag eine Generalversammlung aller Verfassungsrichter einberufen. Das Gremium kann unter anderem über die strafrechtliche Verfolgung von Verfassungsrichtern und über deren dauerhafte Versetzung in den Ruhestand entscheiden.

Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Zurek beantragte bereits, dass die Generalversammlung über die Aufhebung der richterlichen Immunität von Swieczkowski und dessen Stellvertreter beraten soll.

Der Streit um Polens Verfassungsgericht ist Teil eines seit Jahren andauernden Konflikts über die Unabhängigkeit der Justiz und die politische Kontrolle zentraler Institutionen. Die PiS-Regierung hatte das Gericht zwischen 2015 und 2023 mit politisch nahestehenden Richtern geprägt. Der Europäische Gerichtshof bewertete die damalige Besetzung wegen gravierender Mängel bei Ernennungen als unvereinbar mit den Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht.

Nach dem Regierungswechsel 2023 wollte Donald Tusk diese Veränderungen rückgängig machen. Präsident Karol Nawrocki, der dem rechtskonservativen Lager nahesteht, blockiert jedoch die Vereidigung von fünf neu nominierten Richtern. Dadurch stehen sich zwei konkurrierende Vorstellungen von der rechtmäßigen Zusammensetzung des Gerichts gegenüber.

Institutioneller Konflikt mit Folgen

Die Auseinandersetzung betrifft nicht nur Personalfragen. Das Verfassungsgericht entscheidet über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Verfassung und besitzt damit eine zentrale Funktion bei der Kontrolle staatlicher Macht. Wenn Regierung, Präsident und Richter die Legitimität der jeweils anderen Seite bestreiten, drohen widersprüchliche Entscheidungen und eine Schwächung der Rechtssicherheit.

Für Polen ist der Konflikt auch europapolitisch relevant. Die EU-Kommission erwartet, dass das Gericht mit der polnischen Verfassung und der Rechtsprechung des EuGH vereinbar arbeitet. Die für Dienstag angekündigte Generalversammlung könnte den Streit durch eine Entscheidung über die Führung des Gerichts und mögliche Immunitätsfragen weiter verschärfen.

Neue Vorschläge zur Entschärfung

Bei Gesprächen im Präsidentenpalast wurden zugleich Vorschläge für einen grundlegenden Neustart des Gerichts und für vorgezogene Neuwahlen diskutiert. Eine politische Verständigung könnte die institutionelle Blockade lösen, müsste aber die konkurrierenden Rechtsauffassungen der Lager zusammenführen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Euronews: „Krise um Verfassungsgericht in Polen: Neuwahlen, Neustart oder Gespräche?“ (01.11.2026)

Der Beitrag berichtet über Nawrockis Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden und stellt unterschiedliche Auswege aus der Krise gegenüber. Neben dem Vorschlag vorgezogener Neuwahlen wird ein politisch vereinbarter Neustart des Gerichts genannt. Offen bleibt, ob die politischen Lager einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen finden.

ZDFheute: „Konflikt in Polen: Tusk kritisiert Präsident Nawrocki“ (01.11.2026)

Der Bericht legt den Schwerpunkt auf Tusks scharfe Kritik an Nawrockis Auftritt im Gerichtsgebäude und auf die Gespräche des Präsidenten mit mehreren Fraktionen. Er bestätigt die verhärteten Fronten, betont aber stärker die politische Auseinandersetzung und die gegenseitigen Vorwürfe. Beide Beiträge zeigen, dass konkrete Ergebnisse der Gespräche bislang fehlen und eine weitere Eskalation möglich bleibt.