Vor Knesset-Sitzung: Netanjahu braucht Herzschrittmacher-OP
Veröffentlicht am: 23.07.2023 um 04:41 Uhr | dpa.de-
Israel: Menschen protestieren gegen die Pläne der Regierung zur Umgestaltung des Justizsystems. - Bild: Ilia Yefimovich/dpa -
In Israel gehen erneut Menschen gegen die Regierung auf die Straße. - Bild: Ohad Zwigenberg/AP/dpa -
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu muss operiert werden. - Bild: Abir Sultan/EPA POOL via AP/dpa -
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnet die Justizreform als «minimale Anpassung». Die Sorgen der Gegner nennt er «albern». - Bild: Abir Sultan/EPA POOL via AP/dpa
Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament zum geplanten Justizumbau hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Herzschrittmacher bekommen. Nach Krankenhausangaben hat der 73-Jährige die Operation gut überstanden. «Alles ist gut gelaufen, der Ministerpräsident fühlt sich heute Morgen sehr wohl», sagte der zuständige Arzt des Scheba-Krankenhauses bei Tel Aviv am Sonntagmorgen in einer Videobotschaft.
Zuvor hatte der 73-Jährige überraschend mitgeteilt, er werde operiert: «Mir geht es großartig, aber ich höre auf meine Ärzte.»
Beratungen über Kern der Justizreform haben begonnen
Indessen hat das Parlament mit seinen Beratungen über ein Kernelement der umstritten Regierungspläne zum Umbau der Justiz begonnen. Mit der endgültigen Abstimmung wird frühestens am Montag gerechnet. Am Sonntag sind mehrere Kundgebungen von Gegnern sowie Befürwortern des Vorhabens geplant. Am Morgen versammelten sich bereits Hunderte Menschen in Jerusalem.
Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets, das von Gegnern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.
Dem Höchsten Gericht des Landes soll es mit dem Gesetz nicht mehr möglich sein, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die w?illkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigt.
Bemühungen um Kompromiss?
Medienberichten zufolge sollen im Hintergrund noch in letzter Minute Bemühungen um einen Kompromiss laufen. Bisherige Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition blieben erfolglos. Netanjahu versicherte vor einer überraschenden Herzschrittmacher-Operation in der Nacht: «Die Bemühungen um eine umfassende Einigung gehen weiter».
Laut dem Premier soll er am Sonntagnachmittag wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden und zur Abstimmung im Parlament anwesend sein. Vergangenes Wochenende war Netanjahu überraschend ins Krankenhaus eingeliefert worden. Damals hieß es, er sei zu lange ohne Wasser und Kopfbedeckung in der Sonne gewesen. Ein anschließend angebrachtes Herzüberwachungsgerät habe nun gepiept; eine sofortige Operation sei nötig.
