Thema: Justiz
NRW, Asyl
Kölner Hauptbahnhof und Dom (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Köln soll Abschiebehilfe abgelehnt haben - Rufe nach Konsequenzen
Die Stadt Köln gerät zunehmend unter Druck weil sie Ende 2024 ein Hilfsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen nicht angenommen haben soll.Einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers ...
dts-nachrichtenagentur.de, vor 48 Minuten
Geheimdienste, Terrorismus
Dobrindt will Verfassungsschutz zu aktivem Geheimdienst ...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse geben und spricht von einem grundlegenden Kurswechsel ...
dts-nachrichtenagentur.de, heute 12:31 Uhr
Syrien, Justiz
Syriens Ex-Diktator Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt ...
Der frühere syrische Diktator Baschar al-Assad und der frühere Leiter der politischen Sicherheit in der Provinz Deraa Atef Najib sind in Abwesenheit zum Tode verurteilt ...
dts-nachrichtenagentur.de, heute 11:16 Uhr
THÜ, Justiz
Bericht: TU Chemnitz entzieht Voigt endgültig Doktortitel ...
Die Technische Universität Chemnitz hat dem Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) laut eines Medienberichts endgültig den Doktortitel entzogen.
dts-nachrichtenagentur.de, heute 11:00 Uhr
SAR, Justiz
Zehn Jahre Haft für Mord an Gerichtsvollzieher im Saarland ...
Im Prozess um den tödlichen Angriff auf einen Gerichtsvollzieher im Saarland ist die Angeklagte zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.
dts-nachrichtenagentur.de, heute 10:49 Uhr
Geheimdienste, Justiz
Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Nachrichtendienstreform ...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts scharf.
dts-nachrichtenagentur.de, heute 00:00 Uhr
Geheimdienste, Polizeimeldung
GdP warnt vor Aufweichung des Trennungsgebots
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der geplanten Nachrichtendienstreform die Beibehaltung der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten angemahnt.Der ...
dts-nachrichtenagentur.de, heute 00:00 Uhr
Geheimdienste, Polizeimeldung
GdP warnt vor Aufweichung des Trennungsgebots
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der geplanten Nachrichtendienstreform die Beibehaltung der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten angemahnt.Der ...
dts-nachrichtenagentur.de, heute 00:00 Uhr
Russland, Parteien
Russland: Gericht schließt Oppositionspartei von Parlamentswahl ...
