Bundeskabinett beschließt Aufbau einer Gasreserve

Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Gasreserve soll die Gasversorgung sicherstellen, wenn ansonsten eine Gasmangellage drohen oder bevorstehen würde, wie es im Gesetzentwurf heißt. Die Reserve soll als Instrument der Krisenvorsorge nur in konkret bestimmten Ausnahmefällen eingesetzt werden dürfen. Finanziert werden soll die Gasreserve über eine Umlage für Gaskunden.

"Die Gasreserve dient der Krisenvorsorge für Extremfälle, Sabotage und seltene Großereignisse", heißt es im Gesetzentwurf. Sie soll kein Ersatz für den Marktmechanismus bei der Befüllung der Gasspeicher sein. Die Marktakteure sollen die volle Verantwortung für die Wintervorsorge sowie die Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen und Verbrauchsmengen tragen.

Die Vorgaben zu Füllständen für Gasspeicher werden nicht verlängert - sie sollen Ende März 2027 auslaufen. In diesem Jahr wurden die Vorgaben verfehlt. Zum 1. November sollte faktisch ein durchschnittlicher Füllstand von 70 Prozent erreicht werden. Dies wurde nicht erreicht. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums hatte betont, die Gasversorgung sei für den Winter gesichert.

Im Zuge eines geplanten EU-Energiesicherheitsrahmens prüft das Wirtschaftsministerium, die Verantwortung der Gaslieferanten für eine angemessene Versorgung ihrer Kunden zu verschärfen. Dazu sollten "sanktionsbewehrte Lieferantenverpflichtungen" ermöglicht werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier.