Bundestag und Bundesrat sollen erneuten Tankrabatt besiegeln

Die schwarz-rote Koalition will eine dafür vorgesehene Steuersenkung im Bundestag beschließen. Kurz darauf soll das Gesetz dann auch gleich den Bundesrat passieren, damit es noch zum 1. Oktober in Kraft treten kann.

Bis 31. Dezember soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin damit um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer eingerechnet, ergibt sich eine Entlastung um 17 Cent pro Liter. Beim Staat wird dadurch mit Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro gerechnet, die Bund und Ländern jeweils zur Hälfte tragen sollen. Bereits im Mai und Juni hatte es einen solchen Tankrabatt gegeben, um stark gestiegene Preise infolge des Iran-Kriegs abzufedern.