Thema: Bundesrat

Patientenakte, Ausdruck

Der Bundesrat stimmt einem Gesetz zu das Patienten ein Recht auf eine erste kostenfreie Kopie ihrer Krankenakte ...

Patientenakte: Erster Ausdruck wird kostenfrei - Foto: über boerse-global.de
Patientenakte: Erster Ausdruck wird kostenfrei - Foto: über boerse-global.de

Patientenakte: Erster Ausdruck wird kostenfrei

boerse-global.de, 25.01.26 12:55 Uhr
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Der FDP-Politiker Joachim Stamp hatte von der Ampel-Regierung den Auftrag, Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten abzuschließen, um Arbeitsmigration zu fördern und Abschiebungen zu erleichtern. (Archivfoto) - Foto: Federico Gambarini/dpa
Der FDP-Politiker Joachim Stamp hatte von der Ampel-Regierung den Auftrag, Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten abzuschließen, um Arbeitsmigration zu fördern und Abschiebungen zu erleichtern. (Archivfoto) - Foto: Federico Gambarini/dpa
Deutschland, Migration

Regierung ernennt «Migrationsbotschafter» für Abschiebungen. ...

Der Diplomat Ludwig Jung soll für die Regierung künftig Abschiebungen vorantreiben.

dpa.de, 14.01.26 16:56 Uhr
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Andreas Roßkopf kümmert sich bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) um die Belange der Beschäftigten von Bundespolizei und Zoll. (Archivfoto) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Andreas Roßkopf kümmert sich bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) um die Belange der Beschäftigten von Bundespolizei und Zoll. (Archivfoto) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Deutschland, Luftverkehr

Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ...

Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher.

dpa.de, 11.01.26 05:30 Uhr
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Bauwirtschaft erhält steuerliche Planungssicherheit für 2026 - Foto: über boerse-global.de
Bauwirtschaft erhält steuerliche Planungssicherheit für 2026 - Foto: über boerse-global.de
Bauwirtschaft, Planungssicherheit

Der Bundesrat schafft Rechtssicherheit für die Sonder-AfA. ...

Bauwirtschaft erhält steuerliche Planungssicherheit für 2026

boerse-global.de, 10.01.26 16:13 Uhr
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Bundesrat drängt Bundestag zu Mietrechtsreform - Foto: über boerse-global.de
Bundesrat drängt Bundestag zu Mietrechtsreform - Foto: über boerse-global.de
Bundesrat, Bundestag

Die Länderkammer will Mietpreis-Schlupflöcher bei möbliertem ...

Bundesrat drängt Bundestag zu Mietrechtsreform

boerse-global.de, 09.01.26 21:04 Uhr
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Bundesrat fordert mehr Elterngeld – Familienstartzeit gescheitert - Foto: über boerse-global.de
Bundesrat fordert mehr Elterngeld – Familienstartzeit gescheitert - Foto: über boerse-global.de
Bundesrat, Elterngeld

Das geplante Gesetz für eine bezahlte Freistellung von ...

Bundesrat fordert mehr Elterngeld – Familienstartzeit gescheitert

boerse-global.de, 26.12.25 03:43 Uhr
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Bundesrat macht 7 Prozent Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft - Foto: über boerse-global.de
Bundesrat macht 7 Prozent Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft - Foto: über boerse-global.de
Bundesrat, Mehrwertsteuer

Ab 2026 gilt für Speisen in der Gastronomie dauerhaft der ...

Bundesrat macht 7 Prozent Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft

boerse-global.de, 24.12.25 03:53 Uhr
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Steueränderungsgesetz 2025: Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen - Foto: über boerse-global.de
Steueränderungsgesetz 2025: Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen - Foto: über boerse-global.de
Steueränderungsgesetz, Bundesrat

Steueränderungsgesetz 2025: Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen

boerse-global.de, 24.12.25 00:00 Uhr
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Steueränderungsgesetz 2025: Mehr Netto für Überstunden und Gastronomie - Foto: über boerse-global.de
Steueränderungsgesetz 2025: Mehr Netto für Überstunden und Gastronomie - Foto: über boerse-global.de
Steueränderungsgesetz, Netto

Der Bundesrat beschließt ein milliardenschweres Steuerpaket ...

Steueränderungsgesetz 2025: Mehr Netto für Überstunden und Gastronomie

boerse-global.de, 23.12.25 07:43 Uhr
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Die Techniker Krankenkasse (TK) und die DAK-Gesundheit kündigen Erhöhungen im neuen Jahr an. (Illustration) - Foto: ---/GKV-Spitzenverband/dpa
Die Techniker Krankenkasse (TK) und die DAK-Gesundheit kündigen Erhöhungen im neuen Jahr an. (Illustration) - Foto: ---/GKV-Spitzenverband/dpa
Deutschland, Gesundheit

Große Kassen heben Zusatzbeiträge 2026 an. Auf Millionen ...

Ein Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken für nächstes Jahr hat die Koalition in letzter Minute gerade noch besiegelt.

dpa.de, 19.12.25 18:48 Uhr
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