Thema: Bundesrat

Bundespolizeigesetz, Befugnisse

Bundespolizeigesetz: Neue Befugnisse für KI-Gesichtserkennung und Handy-Ortung

Ein moderner, leerer Gang in einem öffentlichen Verkehrsknotenpunkt bei Dämmerung mit architektonischer Beleuchtung. - Foto: über boerse-global.de
Ein moderner, leerer Gang in einem öffentlichen Verkehrsknotenpunkt bei Dämmerung mit architektonischer Beleuchtung. - Foto: über boerse-global.de

Bundestag und Bundesrat verabschiedeten neue Polizeibefugnisse für KI-Analysen, digitale Ermittlungen, Drohneneinsätze und Kontrollen.

boerse-global.de, 25.09.26 23:52 Uhr
Ein modernes, mehrstöckiges Wohngebäude mit Balkonen vor einem bewölkten Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Ein modernes, mehrstöckiges Wohngebäude mit Balkonen vor einem bewölkten Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Schweizer, Mietmarkt

Schweizer Mietmarkt: Haushalte zahlen laut Verband 360 Franken ...

Der Bundesrat setzt auf statistische Mietvergleiche; Eigentümer- und Mieterverband kritisieren den Gegenvorschlag aus unterschiedlichen Gründen.

boerse-global.de, 25.09.26 22:52 Uhr
Leerer Bahnsteig in einem modernen Bahnhof bei Dämmerlicht mit klaren architektonischen Linien und Stahlsäulen. - Foto: über boerse-global.de
Leerer Bahnsteig in einem modernen Bahnhof bei Dämmerlicht mit klaren architektonischen Linien und Stahlsäulen. - Foto: über boerse-global.de
Bundespolizei, Bahnhöfen

Bundespolizei an Bahnhöfen: Mitführverbote und Kontrollen ...

Bis zum 27. September gelten an zahlreichen Stationen verschärfte Kontrollen und Verbote; der Bundesrat stimmte einer Gesetzesmodernisierung zu.

boerse-global.de, 25.09.26 22:18 Uhr
Die gläserne Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes von innen betrachtet, die für Transparenz und staatliche Ordnung steht. - Foto: über boerse-global.de
Die gläserne Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes von innen betrachtet, die für Transparenz und staatliche Ordnung steht. - Foto: über boerse-global.de
Chatbot-Datenschutz, Anbietern

Chatbot-Datenschutz: 40 5 Prozent misstrauen den Anbietern ...

Bundesrat billigt Erprobungsgesetz, während Bundestag und Unternehmen über KI-Sicherheit, industrielle Chancen und Datenschutz diskutieren.

boerse-global.de, 25.09.26 22:04 Uhr
Eine leere, städtische Straßenkreuzung bei Tageslicht ohne Personen oder Fahrzeuge. - Foto: über boerse-global.de
Eine leere, städtische Straßenkreuzung bei Tageslicht ohne Personen oder Fahrzeuge. - Foto: über boerse-global.de
E-Scooter-Haftung, Bundesrat

E-Scooter-Haftung: Bundesrat macht Vermieter für Unfallkosten ...

Mietflotten haften künftig unabhängig von eigenem Verschulden für Unfallkosten, wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann.

boerse-global.de, 25.09.26 20:48 Uhr
Eine sonnige Frühlingswiese mit frischem Gras und Blumen als Symbol für einen Neuanfang. - Foto: über boerse-global.de
Eine sonnige Frühlingswiese mit frischem Gras und Blumen als Symbol für einen Neuanfang. - Foto: über boerse-global.de
Krebs, Bundesrat

Krebs überstanden: Bundesrat berät Recht auf Vergessenwerden ...

Die Ausschüsse prüfen eine Länderinitiative für begrenzte Offenlegungspflichten; ein gesetzliches Recht besteht in Deutschland bislang nicht.

boerse-global.de, 25.09.26 18:03 Uhr
Moderne, leere Leichtathletikhalle mit einer Laufbahnkurve und einer Sprungmatte im natürlichen Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Moderne, leere Leichtathletikhalle mit einer Laufbahnkurve und einer Sprungmatte im natürlichen Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Sportfördergesetz, Bundesrat

Sportfördergesetz: Bundesrat macht Weg für neue Spitzensport-Agentur ...

Das Gesetz bündelt Förderentscheidungen künftig in einer geplanten Leipziger Stiftung und soll Sportmitteln langfristig mehr Verlässlichkeit geben.

boerse-global.de, 25.09.26 17:18 Uhr
Ein leerer, minimalistischer Therapieraum mit einem einzelnen Stuhl und einem Beistelltisch in hellem, natürlichem Licht. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer, minimalistischer Therapieraum mit einem einzelnen Stuhl und einem Beistelltisch in hellem, natürlichem Licht. - Foto: über boerse-global.de
BND, Verfassungsschutz

BND und Verfassungsschutz: Reform könnte vertrauliche Therapiesitzungen ...

Verbände und Datenschützer beanstanden weitreichende Überwachungsbefugnisse; Bundestag und Bundesrat müssen dem Entwurf noch zustimmen.

boerse-global.de, 25.09.26 17:18 Uhr
Der Bundesrat billigte das Gesetz für den eneuten Tankrabatt. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Der Bundesrat billigte das Gesetz für den eneuten Tankrabatt. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Tankrabatt, Spritpreise

Tankrabatt: Bundesrat macht Weg für 17-Cent-Entlastung ...

Der Bundesrat hat den Weg für einen erneuten Tankrabatt freigemacht. Von Oktober bis Ende Dezember sollen Benzin und Diesel dadurch um rund 17 Cent je Liter günstiger werden. ...

dpa.de, 25.09.26 15:10 Uhr
Moderne, minimalistische Fassade eines Behördengebäudes bei Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Moderne, minimalistische Fassade eines Behördengebäudes bei Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Antragsloses, Kindergeld

Antragsloses Kindergeld: Bundesrat stimmt Automatisierung ...

Die Reform soll ab 2027 Kindergeldzahlungen schrittweise automatisieren; laut Finanzministerium könnten jährlich rund 300.000 Anträge wegfallen.

boerse-global.de, 25.09.26 15:00 Uhr