Thema: Bundesrat

Gesetzgebung, Bundesrat

Gesetzgebung: Bundesrat kritisiert Hauruck-Verfahren bei Reformen

Stapel von Gesetzestexten auf einem Konferenztisch vor dem Hintergrund eines modernen Parlamentssaals. - Foto: über boerse-global.de
Stapel von Gesetzestexten auf einem Konferenztisch vor dem Hintergrund eines modernen Parlamentssaals. - Foto: über boerse-global.de

Der Bundesratspräsident beklagt überhastete Verfahren und mangelnde Beteiligung der Länder. Kritik an Gesundheitspaket, Rentenplänen und Vergabepraxis wächst.

boerse-global.de, 07.08.26 09:30 Uhr
Ein modernes Tablet mit Finanzdiagrammen und Wachstumsstatistiken auf einem Schreibtisch zur privaten Altersvorsorge. - Foto: über boerse-global.de
Ein modernes Tablet mit Finanzdiagrammen und Wachstumsstatistiken auf einem Schreibtisch zur privaten Altersvorsorge. - Foto: über boerse-global.de
Altersvorsorge, Depot

Altersvorsorge ab 2027: Depot bringt Gutverdiener bis 630 ...

Der Bundesrat verabschiedet die Altersvorsorgereform: Das neue Depot ersetzt die Riester-Rente und bietet mehr Renditechancen durch Aktienfonds.

boerse-global.de, 07.08.26 09:30 Uhr
Moderne Baustelle mit Stahlträgern und Bauplänen vor einer verschwommenen deutschen Skyline bei Sonnenaufgang. - Foto: über boerse-global.de
Moderne Baustelle mit Stahlträgern und Bauplänen vor einer verschwommenen deutschen Skyline bei Sonnenaufgang. - Foto: über boerse-global.de
Holzbau-Standards, Holzfeuchte

Holzbau-Standards: 18% Holzfeuchte und neue Optik-Anforderungen ...

Bundestag und Bundesrat verabschieden zentrale Bau-Gesetze. Neue KVH®-Regeln gelten seit Mai, und No-Q übernimmt zollsoft.

boerse-global.de, 07.08.26 09:28 Uhr
Bundesratspräsident Bovenschulte wünscht sich geordnete Gesetzgebungsverfahren (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Bundesratspräsident Bovenschulte wünscht sich geordnete Gesetzgebungsverfahren (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Deutschland, Bremen

Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung ...

Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident ...

dpa.de, 07.08.26 05:15 Uhr
Ein moderner, leerer Büroarbeitsplatz mit dem verschwommenen Reichstagsgebäude im Hintergrund als Symbol für Rentenpolitik. - Foto: über boerse-global.de
Ein moderner, leerer Büroarbeitsplatz mit dem verschwommenen Reichstagsgebäude im Hintergrund als Symbol für Rentenpolitik. - Foto: über boerse-global.de
Rente, Länder

Rente mit 63: Ostdeutsche Länder blockieren Abschaffung ...

Die geplante Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren stößt auf erbitterten Widerstand der ostdeutschen Ministerpräsidenten. Die Regierung sucht nun ...

boerse-global.de, 03.08.26 15:09 Uhr
Ein Stundenglas auf einem Schreibtisch vor einem unscharfen Hintergrund eines Regierungsgebäudes. - Foto: über boerse-global.de
Ein Stundenglas auf einem Schreibtisch vor einem unscharfen Hintergrund eines Regierungsgebäudes. - Foto: über boerse-global.de
Rentenreform, Abschlagsfreie

Rentenreform: Abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren umstritten ...

SPD und Union ringen um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Ost-Länder drohen mit Blockade im Bundesrat Einsparungen von 6 5 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. ...

boerse-global.de, 02.08.26 03:09 Uhr
Modernes Büro-Setting mit einem Tablet, das einen steigenden Aktienchart zeigt, symbolisch für die neue Altersvorsorge. - Foto: über boerse-global.de
Modernes Büro-Setting mit einem Tablet, das einen steigenden Aktienchart zeigt, symbolisch für die neue Altersvorsorge. - Foto: über boerse-global.de
Riester-Rente, Altersvorsorgedepot

Riester-Rente: Neues Altersvorsorgedepot ab 2027 geplant ...

Ab 2027 ersetzt das Altersvorsorgedepot die Riester-Rente. Der Bundesrat beschloss die Reform, die mehr Renditechancen ohne volle Garantie bietet.

boerse-global.de, 31.07.26 20:39 Uhr
Ein moderner Schreibtisch mit Tablet, das Aktiencharts anzeigt, sowie Notizbuch und Brille als Symbol für Finanzplanung. - Foto: über boerse-global.de
Ein moderner Schreibtisch mit Tablet, das Aktiencharts anzeigt, sowie Notizbuch und Brille als Symbol für Finanzplanung. - Foto: über boerse-global.de
Altersvorsorgedepot, Riester-Rente

Altersvorsorgedepot: Riester-Rente wird ab Januar 2027 abgelöst ...

Der Bundesrat billigt das neue Altersvorsorgedepot, das die Riester-Rente ablöst. Staatliche Zulagen und Aktienfokus prägen die Reform.

boerse-global.de, 30.07.26 07:10 Uhr
Moderner Konferenztisch mit juristischen Dokumenten vor dem unscharfen Schweizer Bundeshaus, symbolisch für Konzernhaftung. - Foto: über boerse-global.de
Moderner Konferenztisch mit juristischen Dokumenten vor dem unscharfen Schweizer Bundeshaus, symbolisch für Konzernhaftung. - Foto: über boerse-global.de
Konzernverantwortung, Schweiz

Konzernverantwortung: Schweiz plant weltweite Haftung für ...

Der Bundesrat will Schweizer Mutterkonzerne künftig für Töchter im Ausland haften lassen. Wirtschaftsverbände kritisieren die Pläne scharf.

boerse-global.de, 26.07.26 19:22 Uhr
Modernes Büro mit abstrakter Datendarstellung und neuronalen Netzwerken als Symbol für KI-Governance und Regulierung. - Foto: über boerse-global.de
Modernes Büro mit abstrakter Datendarstellung und neuronalen Netzwerken als Symbol für KI-Governance und Regulierung. - Foto: über boerse-global.de
KI-Gesetz, Millionenstrafen

KI-Gesetz: Millionenstrafen bis 35 Millionen Euro ab August ...

Der Bundesrat verabschiedet das KI-Durchführungsgesetz. Unternehmen drohen Bußgelder bis zu 35 Millionen Euro bei Verstößen gegen den AI Act.

boerse-global.de, 22.07.26 07:11 Uhr