Bald weniger Hilfen vom Staat

(neu: Details zu Fördersummen sowie Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Förderung von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen soll nach Plänen der Bundesregierung in den nächsten Jahren deutlich sinken. Dies geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Bund will damit rund 2,1 Milliarden Euro bis 2030 sparen.

Bisher ist beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung eine staatliche Förderung bis zu 70 Prozent möglich. Der maximal erhältliche Investitionskostenzuschuss für den Heizungstausch beträgt 21.000 Euro. Diese Summe soll demnächst für die allermeisten Haushalte schrittweise sinken.

Soziale Staffelung und Kinderbonus

So soll die Höchstfördersumme für Menschen mit Jahreseinkommen über 30.000 Euro noch in diesem Jahr auf 19.600 Euro verringert werden, dann schrittweise alle sechs Monate weiter bis auf 13.200 Euro im Jahr 2030. Für höhere Einkommen ab 40.000 Euro im Jahr gilt schon jetzt eine Höchstsumme von 16.500 Euro, die ebenfalls schrittweise sinken soll.

Besser als bisher gestellt werden vorerst Menschen mit sehr geringen Jahreseinkommen unter 30.000 Euro. Sie können - sofern die Vorlage so vom Haushaltsausschuss bestätigt wird - dieses Jahr mit bis zu 22.400 Euro für den Einbau klimafreundlicher Heizungen rechnen.

Geplant ist zudem ein Kinderbonus. Für eine Familie mit Kind steigt demnach die Einkommensschwelle für die höchste Fördersumme auf 40.000 Euro. Dieser 10.000-Euro-Bonus bei Familien mit Kindern gilt auch für höhere Einkommen. Das heißt, die Schwelle für höhere Fördersummen liegt jeweils etwas höher und damit für die Familien günstiger.

Finanzminister muss sparen

Aus dem Finanzministerium war bereits am Wochenende bekanntgeworden, dass Finanzhilfen abgebaut werden und dies auch Kürzungen bei der Heizungsförderung aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF zur Folge haben könnte. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage. Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden.

Laut Haushaltsentwurf sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro. Aus dem KTF werden unterschiedliche Förderprogramme finanziert - darunter ist mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude.

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