Bald weniger Hilfen vom Staat

Dies geht aus einer Vorlage für eine Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Mittwoch hervor. Der Bund will rund 2,1 Milliarden Euro bis 2030 sparen. Von den Grünen kommt bereits Kritik.

Bisher ist beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung eine staatliche Förderung bis zu 70 Prozent möglich. Der maximal erhältliche Investitionskostenzuschuss für den Heizungstausch beträgt 21.000 Euro. Damit soll es schrittweise bis 2030 um mehrere Tausend Euro abwärtsgehen, wenn die Vorlage so vom Haushaltsausschuss bestätigt wird.

Alle sechs Monate runter

Bei der Förderung soll die Höchstfördersumme für Menschen mit Jahreseinkommen über 30.000 Euro noch in diesem Jahr von 21.000 auf 19.600 Euro verringert werden, dann schrittweise alle sechs Monate weiter bis auf 13.200 Euro im Jahr 2030. Für Einkommen ab 40.000 Euro im Jahr gilt schon jetzt eine maximale Fördersumme von 16.500 Euro. Diese soll ebenfalls schrittweise sinken - in einem ersten Schritt noch 2026 auf 15.680 und dann weiter bis auf 8.800 Euro im Jahr 2030.

Für Menschen mit mehr als 50.000 Euro Jahreseinkommen geht es den Plänen zufolge noch stärker runter: von heute 16.500 Euro Zuschuss auf zunächst 12.880 und dann bis 2030 weiter im Sechs-Monats-Takt Schritt für Schritt auf 6.600 Euro.

Soziale Staffelung und Kinderbonus

Besser als bisher gestellt werden vorerst Menschen mit sehr geringen Jahreseinkommen unter 30.000 Euro. Sie können der Vorlage zufolge dieses Jahr mit bis zu 22.400 Euro für den Einbau klimafreundlicher Heizungen rechnen.

Geplant ist zudem ein Kinderbonus. Für eine Familie mit Kind steigt demnach die Einkommensschwelle für die höchste Fördersumme auf 40.000 Euro. Dieser 10.000-Euro-Bonus bei Familien mit Kindern gilt auch für höhere Einkommen. Das heißt, die Schwelle für höhere Fördersummen liegt jeweils etwas höher und damit für die Familien günstiger.

Reform des Heizgesetzes

Die Änderungen bei der Förderung kommen parallel zur geplanten Reform des bisherigen Heizungsgesetzes. Die schwarz-rote Koalition will im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen kippen. Der Kern des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes soll wegfallen, nämlich die 65-Prozent-Regelung: Diese sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Auch künftig sollen neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können - Voraussetzung ist, dass diese schrittweise einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen.

Grüne befürchten Verunsicherung

Die Grünen befürchten, dass durch Kürzungen Verunsicherung entsteht. "Das ist verantwortungslos", monierte Energieexperte Alaa Alhamwi. Jeder Förder-Euro sorge für die Investition von weiteren vier Euro und stärke damit das Handwerk und die Wärmepumpenindustrie. Die Bundesregierung gefährde die Wärmewende.

Der Wärmepumpenhersteller Enpal erklärte hingegen: "Mit der Entscheidung zur Förderung gibt es die Planungssicherheit, die die Branche braucht. Jetzt sollte der Fokus darauf liegen, emissionsarmes Heizen dauerhaft wettbewerbsfähig zu machen." Die Branche erwarte aber, dass Deutschland in Europa eine Vorreiterrolle einnehme und auch an der CO2-Bepreisung festhalte, um die Kosten von Öl und Gas sichtbar zu machen.

Branche: Notwendige Investitionen nicht ausbremsen

Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie kommentierte, die Bundesregierung verfolge mit den geplanten Anpassungen der Förderung das Ziel, diese sozial zielgenauer auszugestalten und zugleich ab 2027 Haushaltsmittel einzusparen. "Entscheidend ist aus Sicht der Heizungsindustrie jedoch, dass notwendige Investitionen in den Gebäudebestand nicht ausgebremst werden." Gerade in der aktuellen Phase der Marktstabilisierung sollten Anpassungen an der Förderung mit "Augenmaß" erfolgen. Es stelle sich die Frage nach einer zeitlichen Notwendigkeit von Anpassungen bereits im Jahr 2026. Bei zentralen Umsetzungsfragen bestehe Klärungsbedarf.

Der Bundesverband Wärmepumpe erklärte, die Bundesregierung und die staatliche Förderbank KfW müssten eine nahtlose und verbraucherfreundliche Umstellung auf die neuen Förderbedingungen sicherstellen. "Eine Aussetzung der Antragsmöglichkeit wäre ein falsches Signal an Verbraucherinnen und Verbraucher, Fachhandwerk und alle anderen Marktteilnehmer. Diese brauchen ausreichend Zeit, um die neuen Förderbedingungen einzuordnen und verlässlich zu kommunizieren."

Wenig Erneuerbare im Bestand

Die Wärmepumpe hat sich in letzter Zeit vor allem in neuen Wohngebäuden durchgesetzt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts werden knapp drei Viertel (73,6 Prozent) der rund 58.900 Wohngebäude, die 2025 fertiggestellt wurden, so beheizt.

Bei bestehenden Wohnhäusern sieht es anders aus. Mehr als die Hälfte wurden nach Daten des Zensus 2022 mit Erdgas beheizt. Bei rund einem Viertel kam Heizöl zum Einsatz. Erneuerbare Energien spielten im Bestand mit einem Anteil von gut zehn Prozent eine untergeordnete Rolle. Genau das ist die Zielgruppe für den staatlich geförderten Heizungstausch.

Der Gebäudesektor ist zentral, um das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 zu erreichen, er verursacht rund ein Drittel der CO2-Emissionen. Doch das energetische Sanieren des Bestands kommt nur langsam voran.

Finanzminister muss sparen

Aus dem Finanzministerium war bereits am Wochenende bekanntgeworden, dass Finanzhilfen abgebaut werden und dies auch Kürzungen bei der Heizungsförderung aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Folge haben könnte. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage. Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden.

Laut Haushaltsentwurf sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro. Aus dem KTF werden unterschiedliche Förderprogramme finanziert - darunter ist mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude.

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