BGH, Mietstreit

BGH entscheidet in Mietstreit um Kaution und Schadenersatz

Veröffentlicht am: 10.07.2024 um 05:49 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will am Mittwoch (12.30 Uhr) darĂŒber entscheiden, ob ein Vermieter auch noch mehr als ein halbes Jahr nach Auszug einer Mieterin Schadenersatz fĂŒr SchĂ€den an der Wohnung mit der Mietkaution verrechnen durfte.

In der Regel verjĂ€hren solche AnsprĂŒche nach sechs Monaten. Es gibt aber eine Ausnahme: Wenn der Anspruch vor Ablauf der sechs Monate theoretisch hĂ€tte aufgerechnet werden können, ist die Aufrechnung auch spĂ€ter noch möglich.

Bedingung dafĂŒr ist aber unter anderem, dass es sich um zwei "gleichartige" Forderungen handelt - also bei der Barkaution "Cash gegen Cash". Das ist hier deshalb wichtig, weil Vermieter bei BeschĂ€digungen an der Mietsache wĂ€hlen dĂŒrfen, ob sie gleich einen Geldersatz fordern, oder dem Mieter die Chance geben, den ursprĂŒnglichen Zustand der Wohnung zunĂ€chst selbst wiederherzustellen- eine sogenannte Naturalrestitution.

Das höchste deutsche Zivilgericht muss also entscheiden, ob der beklagte Vermieter noch innerhalb der sechsmonatigen Frist hĂ€tte mitteilen mĂŒssen, dass er den Schadenersatz als Geldersatz - und nicht als Naturalrestitution - haben will. Ein mieterfreundliches Urteil hĂ€tte dabei auch Auswirkungen auf andere Wohnungs- und HauseigentĂŒmer. Auch sie mĂŒssten dann kĂŒnftig darauf achten, bis spĂ€testens sechs Monate nach Auszug des Mieters diesem mitzuteilen, ob sie den Schadenersatz in Form eines Geldersatzes einfordern.

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