Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027 mit Rekordverschuldung

Der Kernhaushalt soll auf 543,3 Milliarden Euro steigen – ein Plus von fast 19 Milliarden im Vergleich zu 2024. Die Neuverschuldung liegt bei 110,8 Milliarden Euro, inklusive Sondervermögen sogar bei knapp 197 Milliarden. Das sorgt für Kritik aus der Opposition.

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Hintergrund der angespannten Finanzlage sind steigende Zinsausgaben und die geopolitischen Folgen des Iran-Konflikts. Die Zinslast klettert von 30,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf voraussichtlich 42,7 Milliarden im kommenden Jahr – Tendenz steigend. Bis 2030 könnten die Zinszahlungen auf fast 79 Milliarden Euro anwachsen.

Entlastung für Arbeitnehmer: Steuerfreie Prämie bis 1.000 Euro

Der Bundestag hatte bereits am 24. April 2026 das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes verabschiedet. Kernstück ist eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsprämie von bis zu 1.000 Euro. Arbeitgeber können diese Zahlung nach § 3 Nr. 11d EStG leisten – befristet bis zum 30. Juni 2027. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Entscheidung wird für den 8. Mai erwartet.

Darüber hinaus bringt das Gesetz strukturelle Reformen für den Steuerberatungsberuf:

• Verbot von Drittbeteiligungen an Steuerberatungskanzleien, um die berufliche Unabhängigkeit zu sichern
• Erweiterte Befugnisse für Lohnsteuerhilfevereine – höhere Beitragsgrenzen und mehr Beratungsstellen
• Digitalisierung der Steuerberichterstattung, etwa alternative Angaben wie das Geburtsdatum bei FATCA-Meldungen

Im Immobiliensteuerrecht wird die Übergangsregelung des § 24 GrEStG für Personengesellschaften dauerhaft verlängert.

Neue Steuern und Abgaben: Zuckersteuer, Plastikabgabe und Krypto-Besteuerung

Um die strukturelle Finanzierungslücke von rund 34 Milliarden Euro für 2027 zu schließen, plant die Regierung mehrere neue Abgaben:

• Zuckersteuer auf Softdrinks ab 2028 – erwartete Einnahmen: 450 Millionen Euro jährlich für die gesetzliche Krankenversicherung
• Plastikabgabe in Vorbereitung
• Höhere Alkohol- und Tabaksteuern
• Besteuerung von Kryptowährungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
• Kürzung von Bundeszuschüssen zur Krankenversicherung

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Der Verteidigungsetat steigt auf 105,8 Milliarden Euro – Deutschland will 2027 das NATO-Ziel von 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, bis 2030 sogar 3,7 Prozent.

Frist für Grundsteuer-Meldungen läuft am 30. April ab

Eigentümer müssen bis zum 30. April 2026 Änderungen aus dem Jahr 2025 melden, die den Grundsteuerwert beeinflussen. Dazu zählen Neubauten, Wegfall von Steuerbefreiungen oder Nutzungsänderungen. Der Bundesfinanzhof entscheidet am 20. Mai über das baden-württembergische Landesgrundsteuergesetz.

Das Bundesfinanzministerium hat zudem am 27. April seine Verwaltungsanweisung zum Steueroasen-Abwehrgesetz aktualisiert. Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen unterliegen zwar nicht bestimmten Abzugsverboten, bleiben aber unter den allgemeinen Beschränkungen.

EU-Digitalpaket: KI-Verordnung und digitale Brieftasche

Die EU-Kommission treibt mit dem „Digital Omnibus" die Digitalisierung der Verwaltung voran. Wichtige Termine:

• 2. August 2026: EU-KI-Verordnung tritt vollständig in Kraft
• Ende 2026: Einführung der EU-Digital-ID-Wallet
• 2028/2029: Verpflichtende strukturierte E-Rechnung für Großunternehmen in Großbritannien und Irland

Tankrabatt: Zwei Monate günstiger Sprit

Der Bundestag hat am 24. April das Zweite Energiesteuersenkungsgesetz verabschiedet. Vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter (inklusive Mehrwertsteuer). Ob die Mineralölkonzerne die Entlastung tatsächlich weitergeben, bleibt abzuwarten.

Ausblick: Mehr Geld für Rentner, neue Regeln für Gehälter

Am 7. Juni 2026 treten neue Vorschriften des Entgelttransparenzgesetzes in Kraft. Unternehmen müssen unter bestimmten Bedingungen Gehaltsinformationen offenlegen – und dürfen Bewerber nicht mehr nach früheren Gehältern fragen.

Zum 1. Juli erhalten rund 21 Millionen Rentner eine Erhöhung um 4,24 Prozent. Für 2027 bereitet die Regierung eine große Einkommensteuerreform vor – ein erster Entwurf wird nach dem Bericht der Rentenkommission im Juni erwartet.

Die Herausforderung bleibt: Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitigem Investitionsbedarf in Infrastruktur, Digitalisierung und soziale Sicherheit – in einem zunehmend unsicheren geopolitischen Umfeld.

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