Bundesregierung will Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen

Dazu stellten Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) in Berlin einen Aktionsplan vor. Nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums soll beim Zoll ein "Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität" eingerichtet werden. Damit sollen Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität gebündelt werden.

"Wer unseren Staat und unsere Gesellschaft betrügt, darf damit nicht durchkommen", sagte Klingbeil. "Wir wollen, dass künftig höhere Strafen drohen." Die staatliche Verantwortung solle gebündelt und dadurch die operative Schlagkraft erhöht werden. Hubig sagte: "Steuerkriminalität schadet uns allen. Sie untergräbt das Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Rechtsstaats. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Regeln für alle gelten." Deshalb müsse der Staat beim Kampf gegen Steuerkriminalität vorankommen.

Der Aktionsplan sieht vor, dass Selbstanzeigen nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Kriminelle sollten sich nicht mehr so einfach "freikaufen" dürfen, hieß es. Besonders schwere Straftaten sollen stärker geahndet werden. Außerdem soll der Datenerwerb ausgebaut werden, um Steuerbetrügern auf die Spur zu kommen.