Bundesregierung will Entlastungsprämie ausweiten

So soll der Zeitraum für die ursprünglich nur für dieses Jahr vorgesehene steuerfreie Prämie bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuvor das "Handelsblatt" berichtete.

Der Bundestag soll darüber am Mittwoch abstimmen. Die durch die Prämie erwarteten Steuermindereinnahmen liegen demnach bei rund 2,8 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vergangene Woche gesagt, das Angebot solle "für das Jahr 2026 und auch für das Jahr 2027 gelten". Auch die SPD zeigte sich für die Verlängerung offen, auf die man sich nun geeinigt hat.

Die schwarz-rote Koalition hatte wegen der Preissteigerungen insbesondere im Energiesektor durch den Iran-Krieg Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht, darunter die steuer- und abgabenfreie Krisenprämie von 1.000 Euro. Daneben sollen ab dem 1. Mai bis Ende Juni die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.