Auch Bundesrat billigt Kompromiss zu Kassenbeiträgen

Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat eine Änderung an einem vorgesehenen Sparpaket. Damit wird der Anstieg der Klinik-Vergütungen 2026 gekappt, ohne dass dies Auswirkungen für Folgejahre haben soll. Der Vermittlungsausschuss hatte sich auf diesen Kompromiss geeinigt, nachdem die Länderkammer das ursprünglich vom Parlament beschlossene Spargesetz im November vorerst gestoppt hatte.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken begrüßte die Zustimmung als ein gutes Signal für alle Versicherten und Unternehmen. "Die Verständigung war mühsam, aber erfolgreich", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Beiträge immer weiter steigen." Bei den Kliniken sollen nun bis zu 1,8 Milliarden Euro eingespart werden, was den Großteil des Pakets von zwei Milliarden Euro ausmacht. Dazu wird ihr Vergütungsanstieg auf tatsächliche Kostensteigerungen begrenzt

Warken will damit den Druck für Beitragserhöhungen zum 1. Januar 2026 vermindern. Krankenkassen und Opposition warnen aber, dass auch mit dem Sparpaket Erhöhungen der Zusatzbeiträge absehbar sind, da viele Kassen ihre Reserven auf gesetzlich vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen müssen.