China weitet Exportkontrollen gegen japanische Firmen aus

Als Grund nannte das Handelsministerium deren Verwicklung in die Stärkung des japanischen Militärs. Wie die Behörde in Peking weiter mitteilte, dürfen Exporteure ab sofort keine Güter mit doppeltem Verwendungszweck ("Dual Use") an die betroffenen Firmen liefern.

Hinter dem Begriff stecken Güter, die zivil, aber auch militärisch genutzt werden können. Welche Waren oder Stoffe darunter fallen, erklärte das Ministerium nicht. Der Behörde zufolge dürfen zudem auch ausländische Organisationen und Einzelpersonen keine Dual-Use-Güter mit chinesischem Ursprung an die betroffenen Firmen in Japan liefern.

Wie China sein Vorgehen begründet

Auf der Exportkontrollliste landeten diesmal unter anderem Japans nationales Institut für Verteidigungsstudien und Tochterfirmen von Mitsubishi Electric. Außerdem fügte Peking 20 weitere Firmen einer Beobachtungsliste hinzu, weil diese laut Handelsministerium die Endnutzer der Dual-Use-Güter nicht überprüfen konnten. Dies hat zur Folge, dass Exporteure für jede Ausfuhr solcher Waren eine aufwendige Einzelgenehmigung beantragen müssen.

Peking nannte sein Vorgehen "rechtens" und "vernünftig", um Japans "neue Art des Militarismus" einzudämmen. China hoffe, dass die japanische Seite zur Einsicht komme und ihr Fehlverhalten ändere, erklärte ein Behördensprecher. Bereits im Februar hatte die Volksrepublik aus ähnlichen Gründen 40 japanische Firmen aus der Luftfahrt- und Rüstungsbranche mit Exportbeschränkungen belegt.

Warum Japan und China streiten

China erhöht damit den Druck auf Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi. Auslöser für den Streit zwischen den beiden Ländern waren Takaichis Aussagen zu Taiwan, das China unter seine Kontrolle bringen will. Im November hatte sie im japanischen Parlament gesagt, ein Angriff Chinas auf Taiwan würde eine "existenzbedrohende Situation" für Japan darstellen, was zu einer militärischen Reaktion führen könne. Peking forderte Takaichi auf, ihre Aussagen zurückzunehmen, was sie bisher aber nicht tat.

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