Rutte betont vor Nato-Gipfel Demonstrations- und Pressefreiheit
Veröffentlicht: 06.07.2026 um 18:27 Uhr, dpa.deEr betonte aber die Bedeutung von Presse- und Demonstrationsfreiheit.
"Demokratie ist mehr als freie Wahlen", sagte Rutte. Demokratie seien auch die freien Medien. "Und natürlich bedeutet Demokratie auch, dass Menschen Demonstrationen organisieren können, wenn sie das wollen."
Die türkischen Behörden hatten rund um den Gipfel in Ankara umfassende Demonstrationsverbote verhängt. Kurz vor dem Treffen hatten oppositionelle türkische Medienvertreter beklagt, keine Akkreditierung bekommen zu haben.
Wenige Tage vor Beginn des Nato-Gipfels hatten die türkischen Behörden bei Razzien in mehreren Provinzen zahlreiche Menschen festgenommen. Darunter sind Journalisten, Wissenschaftler und Mitglieder linker Gruppierungen, wie türkische Medien und Gewerkschaften meldeten. Die Behörden bezeichnen die Razzien als Teil der Terrorismusbekämpfung. Kritiker sagen dagegen, die Operationen zielten darauf ab, Proteste zu verhindern.
Rutte war von einem Journalisten auf das Vorgehen gegen Oppositionelle und Journalisten angesprochen und gefragt worden, ob Ankara der beste Ort für ein Treffen liberaler Demokratien sei und ob die Staats- und Regierungschefs den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan darauf ansprechen sollten. Hierauf ging er nicht direkt ein.
